Wirtschaft: Europäer müssen um Satelliten-Frequenzen bangen

Berlin (ink/HB). Die Europäer sind nicht nur in der IrakFrage zerstritten, sondern mittlerweile auch wegen des milliardenschweren europäischen Satelliten-Navigationssystems Galileo. Das insgesamt 3,2 Milliarden Euro teure Projekt, bei dem 30 Satelliten ins All geschossen werden sollen, gilt in der Branche als zukunftsweisend.

Doch nachdem zunächst Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi Ende 2002 eine Einigung der europäischen Staaten verhindert hatte, schießt nun auch Spanien quer. Die Regierung in Madrid, so wird in deutschen Regierungskreisen kritisiert, beanspruche plötzlich einen wesentlich höheren Arbeitsanteil für die heimische Industrie. Leidtragende einer Neuregelung wären deutsche Unternehmen, die Anteile abgeben müssten.

Der Streit ist typisch für die Probleme gemeinsamer europäischer Projekte: Seit Monaten verhindert der Zwist über den komplizierten Finanzierungsschlüssel den Start für ein ambitioniertes Projekt, das als Alternative zum amerikanischen Ortungssystem GPS von allen EU-Regierungen befürwortet wird. Sowohl Deutschland als auch Italien beanspruchen dabei die industrielle Führung in der 1,1 Milliarden Euro teuren Entwicklungsphase, die aus staatlichen Mitteln bezahlt werden soll. Berlin beharrt auf der Führungsrolle, weil Deutschland mit Abstand das meiste Geld für das Projekt zuschießt.

Bei Galileo ist die Finanzierung deshalb so kompliziert, weil das Vorhaben aus zwei Töpfen gespeist werden soll: aus dem der Europäischen Weltraumorganisation Esa und aus dem EU-Haushalt. Mitte Dezember hatten sich alle Staaten – bis auf Italien – auf ein Modell geeinigt, das einen Esa-Beteiligungsschlüssel von je 17,5 Prozent für Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien vorsah. Die EU-Mittel sollten anhand der nationalen Anteile am EU-Haushalt festgelegt werden. Da Deutschland mit 24,5 Prozent der mit Abstand größte Nettozahler der EU ist, hätte dieser Kompromiss Zugeständnisse für Italien bedeutet und den deutschen Industrieanteil auf unter 20 Prozent gedrückt.

Nach Informationen des Handelsblattes hatte die italienische Wissenschaftsministerin diesem Kompromiss bereits zugestimmt. Doch dann bestand Berlusconi auf einer italienischen Systemführung. Dass nun auch noch Spanien Nachforderungen erhebt, sorgt in Berlin für Verärgerung: „Spanien fordert ein Arbeitsvolumen, das doppelt so hoch ist wie sein Anteil am EU-Bruttosozialprodukt.“ Dabei drängt die Zeit: „Wir geraten in echte Zeitnot, weil bis 2005 die entsprechenden Galileo-Anlagen im All sein müssen“, heißt es in Berlin. Ansonsten könnten die Europäer auch die Frequenzen verlieren, die sie für das Satellitennavigationssystem beanspruchen.

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