Wirtschaft: Europäische Kommission setzt WestLB neue Frist

Im Tauziehen zwischen Deutschland und der EU-Kommission um die Rückzahlung der Milliarden-Beihilfen für die WestLB ist eine neue Frist vereinbart worden. Die Kommission gebe dem Land Nordrhein-Westfalen nun bis zum 28. Januar Zeit, um zu erklären, wie die größte öffentlich-rechtliche Bank Deutschlands 1,57 Milliarden Mark an das Land zurückzahlt. Das sei das Ergebnis eines Besuches von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement bei EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am späten Dienstagabend in Brüssel, sagte ein Sprecher von Monti. Die EU-Kommission hatte im Juli befunden, die WestLB habe das ihr übertragene Wohnbauvermögen des Landes seit 1992 viel zu gering verzinst.