Wirtschaft: Europäische Postmonopole: "Ohne Wettbewerb bleibt das Briefporto noch lange zu hoch"

Martin Hellwig ist seit August diesen Jahres Vorsitzender der Monopolkommission. Seit 1996 forscht und lehrt der Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftstheorie an der Universität Mannheim. Hellwig gehört außerdem dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Berlin an.

Herr Hellwig, Bundeswirtschaftsminister Müller stellt eine Senkung des Briefportos in Aussicht, kündigt zugleich aber die Verlängerung des Postmonopols an. Darf sich der Postkunde da freuen?

Über eine Preissenkung freut man sich natürlich immer. Die Freude ist allerdings nicht sehr nachhaltig. Wenn man wüsste, dass die Preissenkung durch Wettbewerb erzwungen wird, wäre das anders. In weiten Teilen des Postsektors wird es nun aber auch nach 2002 keinen Wettbewerb geben. Das kann den Postkunden nicht freuen.

Welche langfristigen Auswirkungen auf das Briefporto hat die Verlängerung des Monopols?

Wenn kein dauerhafter Wettbewerbsdruck zugelassen wird, bleibt das Porto auch nach einer kurzfristigen Senkung langfristig zu hoch.

Kann der Wirtschaftsminister überhaupt über die Portohöhe bestimmen?

Nach dem Postgesetz liegt die Zuständigkeit für die Genehmigung von Entgelten bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Der Minister kann aber der Regulierungsbehörde allgemeine Weisungen erteilen. Mit einer solchen Weisung hat er im Frühjahr dafür gesorgt, dass alle vor 1998 genehmigten Preise bis 2002 gelten. Einzelweisungen kann und will der Minister nicht geben.

Müller sagt, Rationalisierungsfortschritte bei der Post machten ein geringeres Porto möglich. Woher kann er das wissen?

Das weiß ich auch nicht. Für die Genehmigung des Entgeltes kommt es darauf aber nicht an. Die Regulierungsbehörde muss nach dem vom Gesetz vorgesehenen Verfahren prüfen, was die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sind, und ihre Entscheidung daran ausrichten. Ich frage mich allerdings, ob die Regulierungsbehörde das Genehmigungsverfahren noch unvoreingenommen durchführen kann, wenn der Minister schon vorher sagt, das Briefporto werde gesenkt.

Wirtschaftsminister Müller begründet die Verlängerung des Postmonopols damit, dass sich auch in anderen EU-Staaten bei der Liberalisierung nichts tue. Was halten Sie von diesem Argument?

Aus der Sicht der Post AG ist es verständlich: Wenn sie nicht in den französischen Markt hinein darf, soll die französische Post auch nicht in den deutschen Markt hinein dürfen. Wenn die französische Post ihren Kunden hohe Preise abverlangt, soll die Deutsche Post dasselbe tun dürfen. Die Zeche zahlt aber der deutsche Kunde. Es ist bedenklich, wenn der Minister das nationale Interesse mit dem Interesse des ehemaligen Staatsmonopolisten gleichsetzt.

Muss die Post aber nicht geschützt bleiben, damit sie ihre Modernisierung finanzieren kann?

Nein. Technischer Fortschritt entsteht selten, weil jemand viel Geld hat, mit dem er klotzen kann. Er entsteht vor allem, wenn Wettbewerb die Anreize bietet, etwas besser zu machen als andere.

Welches Interesse kann die Bundesregierung haben, am Monopol festzuhalten - wo eine Liberalisierung doch Vorteile für die Postkunden brächte?

Es gibt ein erhebliches fiskalisches Interesse. Der Bund ist weiterhin Mehrheitsaktionär der Post AG und will mit der Zeit weiter Aktienanteile an die Börse bringen. Die dabei erzielten Kurse sind höher, wenn das Unternehmen Spielraum für Monopolgewinne hat. Zehn Pfennig beim Briefporto machen etwa eine Milliarde Mark pro Jahr aus. Wenn das Porto über mehrere Jahre um vierzig Pfennig über den Wettbewerbspreisen liegt, schlägt sich das spürbar im Börsenkurs nieder.

Herr Hellwig[B], eswirtschaftsminister Mülle