Wirtschaft: Europäische Union erleidet Schiffbruch im Bananenstreit

Bananenmarktverordnung verstößt gegen den freien Welthandel / EU akzeptiert Beschluß der Welthandelsorganisation WTO

GENF/BERLIN (Tsp).Die Europäische Union hat am Donnerstag ihre Niederlage im Streit um die Behinderung von Bananenimporten aus Lateinamerika anerkannt."Wir akzeptieren das Urteil", sagte der EU-Botschafter Roderick Abbott in Genf vor dem Schlichtungsausschuß der Welthandelsorganisation (WTO).Der Ausschuß hatte im Mai entschieden, daß die Bananenmarktverordnung der EU gegen die Regeln des freien Welthandels verstößt.Die WTO hatte Brüssel untersagt, Bananenlieferungen aus bestimmten Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums (AKP-Staaten) gegenüber Erzeugnissen aus Lateinamerika zu bevorzugen. Abbott zufolge will die EU binnen eines Monats darlegen, wie sie den Schlichterspruch umsetzen will.In nicht weniger als zehn Punkten wurde die EU verurteilt, den Chiquita-, Dole- und anderen Verkäufern von sogenannten Dollarbananen Tür und Tor für einen Handel zu eröffnen, der andere nicht diskriminiert.Die Produzenten und Verkäufer von Dollarbananen aus Mittel- und Südamerika wollen die gleichen Zugangsbedingungen zum Markt, den die EU den AKP-Staaten eingeräumt hat.Insgesamt geht es um die Öffnung des EU-Bananenmarktes mit einem Umfang von 3,5 Mill.Tonnen jährlich.Bananen-Händler aus den USA haben durch die Importquoten für Bananen aus Lateinamerika nach eigenen Angaben Milliarden Dollar verloren. Der Fall ist der größte Streit, mit dem sich die WTO und ihre Vorgängerorganisation, das Gatt, befassen mußten.Die Akten sind schon auf über 2000 Seiten Umfang hinausgewachsen.Aus den Papieren ist erstens ein schwerer transatlantischer Konflikt zwischen den USA und der EU herauszulesen.Zweitens ein erweiterter Konflikt zwischen Teilen der alten und der neuen Welt, nämlich zwischen der EU und Produzenten von Dollarbananen wie Ecuador, Honduras, Guatemala, Venezuela oder Mexiko und den Händlern der Dollarbananen in den USA.Drittens ein Konflikt zwischen den Dollarbananenproduzenten und einigen ihrer Nachbarn, nämlich den Produzenten von AKP-Bananen aus dem karibischen Raum.Viertens ist auch eine Spaltung der Entwicklungsländer erkennbar. Die Produzenten der AKP-Bananen gehören zu der Gruppe der 68 Entwicklungsländer, denen die EU in ihrer mittlerweile vierten Lomée-Konvention besondere Handelsvorteile einräumt.Die gleichen Länder gehören aber teilweise auch zur Entwicklungsländer-"Gruppe der 77" (heute rund 130), teilweise auch zur Gruppe der nicht paktgebundenen Staaten.In beiden Gruppierungen finden sich aber auch die Produzenten von Dollarbananen.Der Bananenkonflikt geht also quer durch Bündnisse verschiedenster Art, inklusive des atantischen Bündnisses.Aber auch die EU ist in der Bananenfrage gespalten.So sind im Schatten des Bananenkonflikts noch eine größere Zahl anderer Konflikte auf Nebenschauplätzen zu erwarten.Zudem sind im Streit auch Wiedersprüche zwischen den Abkommen aufgetreten, die unter dem Dach der WTO zusammengefaßt werden sollten. Mißtrauisch werden nun die Ergebnisse der letzten Welthandelsrunde unter die Lupe genommen.Erst allmählich wird man sich über die Konsequenzen der abgeschlossenen Vereinbarungen bewußt.Vor allem die Gründungsakte der Welthandelsorganisation WTO und des Gatts, das Allgemeine Abkommen über Dienste, wird kritisch beäugt.In der Tat hatte das Gatt den USA ermöglicht, zugunsten ihrer großen multinationalen Bananengesellschaften als Partei im Konflikt aufzutreten.Die EU hatte im Gatt die volle Liberalisierung der Großhandelsstufe akzeptiert, und das wurde ihr jetzt zum Verhängnis.Jetzt stehen viele Staaten verblüfft vor der Tatsache, daß indirekt mit der Liberalisierung der Dienste (Großhandel) auch eine Öffnung für die gehandelten Ware (Bananen) verbunden wurde.Deutschland hatte zunächst vergeblich versucht, die Marktordnung zu verhindern.Vergangene Woche sagte Landwirtschaftsminister Jochen Borchert aber überraschend in Brüssel, aus Solidarität mit den Bananenproduzenten werde Deutschland sich für die Aufrechterhaltung der Bananenordnung einsetzen.Natürlich müsse das Regime so geändert werden, daß die WTO-Regeln eingehalten werden, sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums am Donnerstag in Bonn.