Wirtschaft: "Europäische Zentralbank unantastbar"

Gespräch mit Frankreichs Notenbankchef Trichet / Währungsunion ist auch WirtschaftsunionVON JOACHIM DORFS UNDERIC BONSE, PARIS

Die künftige Europäische Zentralbank (EZB) wird unabhängig von nationalen Interessen agieren."Die Mitglieder des Zentralbankrates der EZB sind nur den übergeordneten Interessen der Euro-Währung verpflichtet", sagte der Gouverneur der Banque de France, Jean-Claude Trichet, in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.Dies gelte auch für den künftigen Präsidenten der noch zu schaffenden Institution.Der Zentralbankrat sei "unantastbar".In ihm würden "weder französische noch deutsche Interessen noch diejenigen irgendwelcher anderen Länder, sondern das übergeordnete Interesse der Euro-Zone vertreten" sein. Zu seiner eigenen Kandidatur für den Posten des EZB-Präsidenten, die Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin überraschend im November bekanntgegeben hatten, wollte sich Trichet nicht äußern."Kein Kommentar" kam auch zu Spekulationen um eine mögliche Aufteilung des Mandats zwischen ihm und dem von Deutschland bevorzugten Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts, Wim Duisenberg. Optimistisch zeigte sich der Notenbankchef hinsichtlich der Schritte bis zur Einführung des Euro.Für die Übergangsphase zwischen der Auswahl der Euro-Teilnehmerländer im Mai 1998 und dem Eintritt in die Währungsunion Anfang 1999 sei nicht mit Turbulenzen an den Finanzmärkten zu rechnen.Dieses Vertrauen stütze sich auf die Glaubwürdigkeit der Zentralbanken."In den vergangenen elf Jahren, seit der letzten Anpassung der Wechselkurse zwischen dem Franc und der Mark innerhalb des Europäischen Währungssystems (EWS) hat es an turbulenten Ereignissen nicht gemangelt", sagte Trichet."Sowohl bei dem Börsenkrach von 1987 als auch bei dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind die Leitkurse von sieben europäischen Währungen unverändert geblieben." Gegen Attacken auf eine der Euro-Währungen spreche zudem, daß die Wechselkurse untereinander bereits Anfang Mai mit Blick auf das Jahresende festgezurrt würden.Im übrigen würden die nationalen Zentralbanken in der Übergangsphase verstärkt kooperieren.Das ändere nichts daran, daß die Banque de France und die anderen Notenbanken bis Ende 1998 für ihre jeweilige Geldpolitik verantwortlich blieben. Einen schwachen Euro werde es nicht geben, betonte Trichet."Der Euro ist nicht das Mittelmaß der Währungen, die in ihm aufgehen.Der Euro wird so stark, so solide, so stabil wie die glaubwürdigsten Währungen der Teilnehmerländer ­ zumindest genauso solide und glaubwürdig wie der Franc und die D-Mark." Einmal eingeführt, wirke der Euro als "Hebel für notwendige Strukturreformen in den Mitgliedsländern".Zudem werde ein "Wettlauf" in Gang gesetzt, der höhere Konkurrenzfähigkeit zum Ziel habe.Die Gemeinschaftswährung wirke damit in der Wirtschaftspolitik so wie die Maastricht-Kriterien und der Stabilitätspakt in der Haushaltspolitik."Der Euro, das ist nicht nur die Währungs-, sondern zugleich auch die Wirtschaftsunion", betonte der Gouverneur.Denn die Gemeinschaftswährung erhöhe den Druck auf die Teilnehmerländer, ihre Wirtschaftspolitiken abzustimmen."Man darf den Maastricht-Vertrag in dieser Hinsicht nicht unterschätzen." Trichet lehnte es ab, von einem Gewinn oder Verlust nationaler Souveränität zu sprechen.Er stehe in Opposition zu Analysen, die Einführung des Euro verstärke die Souveränität Frankreichs, da die Geldpolitik in Europa bisher de facto von der deutschen Bundesbank geführt werde.Einer der Vertreter dieser These ist EU-Kommissar Yves-Thibault de Silguy.Es sei falsch, eine Abhängigkeit der Banque de France von der Bundesbank zu sehen, sagte Trichet."Wir haben sehr ähnliche Gesetze, die uns zur Preisstabilität verpflichten.Wir verfolgen die gleichen Ziele, wir haben die gleichen Strategien, und die Wirtschaften beider Länder entwickeln sich seit Jahren im gleichen Rhythmus".Insofern sei es natürlich, daß beide Zentralbanken oft ähnliche Entscheidungen treffen."Dennoch wird die Geldpolitik Frankreichs vom Geldpolitischen Rat der Banque de France und die Geldpolitik Deutschlands vom Zentralbankrat der Bundesbank gemacht.Was die europäischen und internationalen Anleger angeht, so beurteilen sie letztendlich die Glaubwürdigkeit der Währungen.Und ihr Urteil über Franc und Mark ist positiv", betonte Trichet. Auch die innerfranzösische Kritik an der jüngsten Anhebung des Interventionssatzes auf 3,3 Prozent, die im Gleichschritt mit der Bundesbank erfolgte, sei unzutreffend.Die Erhöhung sei zur Abwehr von Inflationsrisiken, zur Wahrung der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens in Franc und Euro sowie zur Angleichung der Zinssätze in der künftigen Euro-Zone erforderlich gewesen.Es sei "falsch", sie nur im Kontext der Bundesbank-Entscheidung zu sehen. Trichet sieht die Unabhängigkeit der Banque de France auch innerhalb Frankreichs nicht in Gefahr.Die immer wieder aufflammende Debatte über die Geldpolitik sei typisch für die "sehr offene" Diskussion in Frankreich, die aber die grundsätzliche Strategie nicht in Frage stelle.Abzulehnen sei jedoch ­ wie jüngst geschehen ­ der Versuch, den gesamten Geldpolitischen Rat zu einer Anhörung im Finanzausschuß der Nationalversammlung vorzuladen.Gegen informelle Gespräche habe er hingegen nichts einzuwenden.In der Bevölkerung werde die Politik der Notenbank sehr gut angenommen.In einer Umfrage zeigten sich 75 Prozent der Befragten mit der Geldpolitik einverstanden.Trichet: "Kaum eine andere Institution Frankreichs erfährt eine so große Zustimmung wie die Banque de France".