Wirtschaft: Europäischen Union: EU prüft Subventionen gegen EdF

Deutschlands Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) steht in der Europäischen Union mit seinen Klagen über die mangelnde Öffnung des französischen Energiemarktes nicht alleine. Eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte am Dienstag in Brüssel, die EU-Kommission untersuche, ob illegale Beihilfen in Form staatlicher Unterstützung oder Garantien an den staatlichen französischen Stromkonzern EdF geflossen seien. Ein Sprecher von Energiekommissarin Loyola de Palacio sagte, die EU-Kommission teile Müllers Sorgen, halte Boykott-Drohungen gegen EdF aber für kaum umsetzbar. Im Wirtschaftsministerium hieß es, konkrete Schritte habe Müller noch nicht eingeleitet.

Angesichts der unterschiedlichen Öffnung der Energiemärkte in Europa hatte Müller mit Blick auf die EdF mit einem Importverbot für ausländischen Strom gedroht. "Deutsche Unternehmen werden wir vor unfairer Behandlung schützen. Entsprechend werden wir das deutschen Energierecht anpassen", hatte er erklärt. Auf dem europäischen Energie-Markt beobachte man zwei Geschwindigkeiten bei der Liberalisierung. Das könne nicht zu Lasten der deutschen Stromwirtschaft gehen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befinde, sehe die Möglichkeit von Importbeschränkungen bei einer - gemessen an Deutschland - zu geringen Öffnung der Energiemärkte eines Importlandes vor. Das Gesetz sei noch nicht in Kraft, sollte aber bis Jahresende Bundestag und Bundesrat passiert haben.

Deutschlands Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte unterdessen, dieses Thema sei bei deutsch-französischen Gipfeltreffen in Freiburg zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac nicht zur Sprache gekommen.