Europäischer Gerichtshof: Klagen gegen Schockfotos auf Zigarettenschachteln abgewiesen

Die Tabakindustrie und Raucher werden sich endgültig an Warnhinweise auf Zigarettenschachteln mit Schock-Fotos sowie an das Verbot von Mentholzigaretten gewöhnen müssen. Diese und weitere Vorgaben der EU-Tabakrichtline sind rechtens, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil entschied. Damit scheiterten Klagen unter anderem von Polen sowie britischer Tabakkonzerne. (Az. C-358/15 u. a.)

Der Gerichtshof bestätigte, dass Warnhinweise und Schockfotos auf Zigarettenschachteln rund zwei Drittel der Vorder- und Rückseiten von Zigarettenschachteln einnehmen müssen. Zudem darf auch mit wahren Angaben, etwa dass der Tabak aus "ökologischem Anbau" stammt, nicht mehr geworben werden. Diese Vorgaben und eine einheitliche Etikettierung diene dem Schutz der Verbraucher vor den Gefahren des Rauchens.

Die EU-Richtlinie muss bis zum 20. Mai umgesetzt werden. Die in anderen Ländern bereits üblichen Fotos etwa von einem verfaulten Fuß oder einer schwarzen Raucherlunge sollen mehr Menschen vom Rauchen abhalten.

Der EU-Richtlinie von 2014 zufolge werden überdies spätestens ab dem 20. Mai 2020 Mentholzigaretten europaweit verboten. Dagegen hatte sich Polen, unterstützt von Rumänien, gewandt. Der Gerichtshof stellte dazu fest, dass Menthol und andere angenehme Aromen das Rauchen attraktiver machen soll und eine Verbot solcher Aromen dazu beitragen könne, die Abhängigkeit sowohl unter neuen als auch Gewohnheitsrauchern zu reduzieren.

Die Sonderregelungen für elektronische Zigaretten sind ebenfalls rechtens. Demnach dürfen die Behältnisse maximal 20 Milligramm pro Milliliter Nikotin enthalten. Überdies darf für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter nicht im Radio, der Presse oder anderen Medien geworben werden, um Jugendliche vom Einstieg ins Rauchen abzuhalten. (AFP/dpa)