Wirtschaft: Europäisches Bankensystem: Monti drängt auf Reformen

Änderungen im staatlichen Bankensysstem in Deutschland hält der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti für unausweichlich. Es müsse sicher gestellt werden, dass staatliche Banken keine Wettbewerbsvorteile gegenüber den Privatbanken erhielten, bekräftigte Monti, der am Dienstag in Berlin zu Gesprächen mit dem zuständigen Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser zusammenkam. Ein einheitliches Modell für die Landbanken sei nicht erforderlich, betonte der 57-jährige Italiener mit Blick auf den Sonderfall Westdeutsche Landesbank (WestLB). Die WestLB soll in eine öffentlich-rechtliche Muttergesellschaft und eine private Tochtergesellschaft aufgespalten werden.

Seit geraumer Zeit wartet der EU-Wettbewerbskommissar auf einen Vorschlag, wie die Bundesregierung die staatlichen Garantien für öffentlich-rechtliche Banken mit dem EU-Wettbewerbsrecht grundsätzlich kompatibel machen will. Auf eine unlängst versandte Verwaltungsmitteilung der zuständigen Brüsseler Generaldirektion muss die Bundesregierung nun innerhalb von vier Wochen antworten. Ganz bewusst gibt die Kommission den Deutschen nach wie vor die Möglichkeit, durch eigene Lösungsvorschläge den Vorwurf unzulässiger Beihilfe aus der Welt zu schaffen. Die Wettbewerbsbehörde stört sich an den rechtlichen Garantien Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, mit denen die öffentliche Hand die deutschen Landesbanken und Sparkassen finanziell absichert. Dieser Rechtsschutz schließt de facto eine Zahlungsunfähigkeit der Institute aus. "Es geht darum, die wettbewerbsverzerrende Wirkung dieser staatlichen Garantien zu beseitigen, die ohne Begrenzung des Betrags, unbefristet und entgeltlos vergeben werden", hatte Wettbewerbskommissar Monti unlängst erklärt. Die Eigentumsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Banken will - und kann - die Kommission nicht in Frage stellen. In Berlin erneuerte Monti diese Zusage.

Am Freitag trifft Monti erneut mit Koch-Weser und dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Steinbrück sowie Vertretern der WestLB zusammen, um Lösungsmöglichkeiten im Bankenstreit zu erörtern.

mo