Europarecht: Post will weniger müssen

Berlin - Einen entsprechenden Vorschlag hat das Unternehmen dem Bundeswirtschaftsministerium unterbreitet. Das bedeute aber nicht, dass die Post die Absicht habe, die Zustellung etwa an Samstagen einzustellen, sagte ein Post- Sprecher. „Wir werden weiterhin die Post an sechs Tagen ausliefern und die Zahl der Filialen mindestens beibehalten.“ Es gehe lediglich darum, die gesetzlichen Regelungen in Deutschland an europäisches Recht anzupassen.

Anlass für das Schreiben sei eine Aufforderung des Bundeswirtschaftsministeriums gewesen, sagte der Sprecher weiter. Nach dem Auslaufen des Briefmonopols zum Ende vergangenen Jahres sollten die Post und andere Unternehmen nun ihre Vorstellungen darüber vorlegen, wie die seit 1998 geltende Post-Universaldienstleistungsverordnung möglicherweise geändert werden soll.

Die Post habe nun unter anderem angeregt, die Pflicht zur Zustellung von derzeit sechs Tagen in der Woche auf fünf Tage zu reduzieren, so wie es das europäische Recht vorsehe, sagte der Sprecher. „Unser Ansatz war aber immer, mehr Service als weniger Service zu bieten.“ Derzeit betreibe die Post 12 500 Filialen statt der 12 000 Filialen, die vorgeschrieben seien. Auch die Zahl der Briefkästen liege mit 108 000 deutlich über der Vorgabe, die 70 000 bis 80 000 Briefkästen vorsehe.

Allerdings gefällt es der Post nicht, dass die Verordnung konkrete Zahlen vorgibt. Man sollte darüber nachdenken, ob derart konkrete Verpflichtungen dauerhaft für die Zukunft anwendbar seien, sagte der Sprecher. Die Post hätte dagegen lieber flexiblere Vorschriften, die sich nach dem tatsächlichen Bedarf vor Ort richten. So sei es zum Beispiel fraglich, ob tatsächlich jede Dienstleistung in jeder Filiale angeboten werden müsse, auch wenn sie dort gar nicht nachgefragt würde. vis