Wirtschaft: EWI warnt vor Bilanztricks

Währungsinstitut zeigt Euro-Kandidaten die gelbe Karte Frankfurt (Main)(ro/AP/rtr).Ein Jahr vor Auswahl der Euro-Teilnehmer hat das Europäische Währungsinstitut (EWI) die EU-Staaten zu mehr und dauerhaftem Sparen aufgefordert.Das Vorläuferinstitut der künftigen Europäischen Zentralbank beklagt im Jahresbericht 1996 nicht nur die steigenden Defizite und Staatsschulden, sondern vor allem, daß die Regierungen diese Entwicklung durch Einnahmeerhöhungen statt durch Ausgabenkürzungen zu bremsen versuchten.Eine dauerhafte Konsolidierung könne nicht durch einmalige Maßnahmen und "besondere Buchungstechniken" erreicht werden, kritisierte EWI-Präsident Alexandre Lamfalussy. Über eine mögliche Verschiebung der Europäischen Währungsunion (EWU) läßt sich das EWI gut 20 Monate vor dem geplanten Beginn am 1.Januar 1999 nicht aus.Aber die Mahnungen lassen an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig.Nach Berechnungen des EWI hat 1996 nur Luxemburg die Kriterien für den Geldverbund erfüllt.Dagegen betrug das Haushaltsdefizit im EU-Durchschnitt 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und lag damit deutlich über der 3-Prozent-Hürde, die der Maastricht-Vertrag verlangt.Auch der Schuldenstand erreichte im EU-Mittel 73,5 Prozent des BIP.Laut Maastricht sind 60 Prozent erlaubt.Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßte die deutliche Absage an alle Bestrebungen, die Euro-Kriterien durch Buchungstricks zu erreichen.Eine "einmalige Punktlandung im Jahre 1997" sei nicht hinreichend - erst recht nicht, wenn sie auf fragwürdige Weise zustande gekommen sei. Zufrieden ist das EWI dagegen mit der "relativ ruhigen" Lage bei den Wechselkursen und langfristigen Zinsen, die 1996 in fast allen EU-Staaten gesunken seien.Als "beachtliche" Leistung wertet das EWI auch die Entwicklung bei den Preisen.1996 sei die Inflation in der EU auf durchschnittlich 2,6 Prozent nach 3,1 Prozent im Vorjahr gesunken.Das EWI selbst ist mit seinen Vorbereitungsarbeiten für die EWU nach Einschätzung von Lamfalussy, der im Juli sein Amt an den Holländer Wim Duisenberg übergibt, 1996 wieder ein "beträchtliches" Stück vorangekommen.Unter anderem wurden Strategien für die Geldpolitik in der EWU abgegrenzt, ein Wechselkurssystem zwischen dem Euro und den nicht teilnehmenden EU-Staaten festgezurrt und erste Entwürfe für die Euro-Banknoten vorgelegt.In diesem Jahr gehe es vor allem darum, die Instrumente der künftigen europäischen Geldpolitik genauer zu bestimmen und den Gesamtrahmen festzulegen, damit ein reibungsloser Übergang zu einer einheitlichen Geldpolitik möglich wird. Nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt wird Deutschland die Maastricht-Schuldenkriteren erfüllen.Andernfalls müsse die Bundesregierung neue Sparmaßnahmen ergreifen.Eine Aufweichung der Vorgaben käme nicht in Frage.Niedersachsens Ministerpräsident Schröder forderte dagegen erneut notfalls eine Verschiebung des EWU-Starttermins.Dagegen warnte Hans-Olaf Henkel, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, eine Verschiebung wäre katastrophal.