Wirtschaft: Ex-Vorstände der BayernLB vor Gericht

Berlin - „Augen zu und durch“: Nach diesem Prinzip sollen die Top-Manager der BayernLB gehandelt haben, als sie vor fast sieben Jahren das Kriseninstitut Hypo Alpe Adria übernommen haben. So steht es in der Anklage der Staatsanwaltschaft. Seit dem gestrigen Montag müssen sich sieben Ex-Vorstände der Bank in München vor Gericht verantworten.

Neben Werner Schmidt, dem früheren BayernLB-Chef, sitzt auch Michael Kemmer auf der Anklagebank. Zur Zeit der Übernahme der Krisenbank war er bei der BayernLB Finanzvorstand – heute vertritt er als Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands in Berlin die Interessen von rund 210 Privat- und Regionalbanken. Aufgrund seiner Verwicklung im Fall Hypo Alpe Adria und des laufenden Gerichtsverfahrens fordern die Grünen seinen Rücktritt. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass der Bundesverband deutscher Banken seinen Hauptgeschäftsführer weiterhin im Amt belässt“, sagte Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen im Bundestag, dem Tagesspiegel. „Es wäre ein Gebot der Fairness und Fürsorge, Herrn Kemmer von seinen Pflichten zu entbinden.“ Sie stellt die Frage: „Wie will der Bundesverband das in der Finanzkrise verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen, wenn sich sein Hauptgeschäftsführer wegen Untreue vor Gericht verantworten muss?“ Der Bankenverband wies die Kritik zurück. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage: „Der Bankenverband steht voll hinter Herrn Kemmer.“

Er und sechs weitere Bankmanager sollen die Hypo Alpe Adria 2007 wissentlich zu einem zu hohen Preis gekauft haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen deshalb Untreue vor. Nach Milliardenverlusten hatte die Landesbank die Hypo Alpe Adria 2009 zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurückgegeben. Durch das Debakel ist dem Steuerzahler bislang ein Schaden von 3,7 Milliarden Euro entstanden. Zusätzlich zur Untreue wirft die Staatsanwaltschaft Kemmer, Schmidt und zwei weiteren Kollegen Bestechung vor. Sie sollen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider damals 2,5 Millionen Euro für ein Fußballstadion gezahlt haben, damit er dem Verkauf zustimmt. Carla Neuhaus