Ex-Wirtschaftsweiser zum Sondierungspapier: Bei Rente, Klima und Minijobs gibt es noch Reformbedarf

Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph M. Schmidt, hält das Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen als Grundlage für Koalitionsverhandlungen für "gelungen", fordert aber in einigen Punkten Nachbesserungen. So müsse bei der Rente die Koalition schon heute das Thema einer längeren Lebenszeit nach 2030 in den Blick nehmen, sagte der frühere Wirtschaftsweise dem Tagesspiegel. "Worauf wir jetzt zusteuern, ist, dass die gewonnenen Lebensjahre nach 2030 ausschließlich den Ruhestand verlängern", warnte der Ökonom.

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Schmidt sieht Minijobs kritisch

Reformbedarf sieht Schmidt auch bei den Minijobs. "Wie sich gezeigt hat, sind die Minijobs für viele nicht die Brücke in reguläre Beschäftigung, sondern eher eine Falle, aus der man nicht herauskommt", meint der Experte. "Das Prinzip sollte daher überdacht werden." Die FDP drängt darauf, dass die Minijobs erhalten bleiben, und ist im Gegenzug bereit, eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro mitzutragen. Nach einer Studie des Instituts der Bundesagentur für Arbeit haben Minijobs jedoch allein in kleineren Unternehmen 500 000 sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängt.

Handlungsbedarf sieht der Ökonom auch in Sachen Klimaschutz. Im Klimakapitel des Sondierungspapiers fehle der Hinweis auf die internationale Einbindung, auf eine internationale Allianz für den Klimaschutz. "Eine allein auf Deutschland oder auf Europa zielende Klimapolitik kann nicht erfolgreich sein, dessen sollte sich die neue Regierung bewusst sein", kritisierte Schmidt.