Wirtschaft: Experten kritisieren Schröders Industriepolitik

Berlin Die Monopolkommission unter Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers Martin Hellwig lehnt eine Politik zur Förderung „nationaler Champions“ ab. Für die Bildung und politische Unterstützung solcher Spitzenunternehmen hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac immer wieder ausgesprochen. Ziel sollte es sein, in der Pharmaindustrie oder in der Verkehrstechnik starke Unternehmen zu bilden, die im weltweiten Wettbewerb ganz vorne mitspielen können.

„Falsch ist die Vorstellung, die staatliche Begünstigung nationaler Champions stärke die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft insgesamt“, erklärte die Monopolkommission in ihrem am Freitag vorgestellten Hauptgutachten. Nicht Volkswirtschaften, sondern Unternehmen und Unternehmer stünden im Wettbewerb. Die Begründung, die politische Unterstützung nationaler Champions könne der Volkswirtschaft dadurch nutzen, dass deutsche Unternehmen in bestimmten Märkten weltweit Marktmacht erringen, sei unrealistisch, kritisiert die Kommission weiter.

Im Gegenteil: Die Förderung bestimmter Konzerne belaste indirekt die Wettbewerbsposition anderer Firmen. „Wenn staatliche Industriepolitik heute die Unternehmen der Energiewirtschaft oder die Deutsche Post vor Wettbewerb schützt, so dient dies den speziellen Interessen dieser Unternehmen, ihrer Arbeitnehmer und Anteilseigner; die Lasten jedoch werden von den Abnehmern getragen“, urteilten die vier Gutachter aus Wissenschaft und Wirtschaft.

Frankreich prägte den Begriff der nationalen Champions beim Zusammenschluss der Pharmakonzerne Sanofi und Aventis, der starke politische Unterstützung fand. Bei der Sanierung des angeschlagenen Technologiekonzerns Alstom macht sich die Bundesregierung Hoffnung, durch eine Verbindung mit Siemens sogar einen europäischen Champion zu begründen. Alstom lehnt das allerdings bislang ab.

Darüber hinaus fordert die deutsche Regierung im Bankensektor die Bildung eines großen nationalen Spielers. Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst hatte die Banken dazu aufgefordert, schnell Entscheidungen zu treffen. Fusionsversuche und -gespräche zwischen Deutscher Bank, Commerzbank und Hypo-Vereinsbank sind allerdings seit Jahren erfolglos.

Ausdrücklich weisen die Gutachter auf die eigentlichen Standortfaktoren hin. Im Wettbewerb um Firmenstandorte bestimmten Rechtsordnung, administrative Infrastruktur oder Steuern die Entscheidungen. „Die Industriepolitik kann hier nur wenig beitragen.“ Auch könne Industriepolitik an der vergleichbar geringen Börsenbewertung deutscher Unternehmen nichts ändern. Deutsche Aktiengesellschaften gelten wegen der niedrigen Kurse oft als Übernahmekandidaten. So haben mit der Deutschen Bank vergleichbare Institute im Ausland deutlich höhere Marktwerte. Damit fiele diesen Instituten ein Übernahmeversuch relativ leicht.

Die Monopolkommission bekräftigte in ihrem alle zwei Jahre veröffentlichten Hauptgutachten die jüngste Kritik aus Sondergutachten in Bereichen wie der Telekommunikation, dem Wettbewerbsrecht und der Pressefusionskontrolle. In der deutschen Elektrizitätsversorgung stellte die Kommission nach anfänglichen Erfolgen einen deutlichen Rückgang der Wettbewerbsintensität fest.

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