Wirtschaft: EZB fordert Politiker zu Reformen auf

Frankfurt/Brüssel/München (dpa/ro). Angesichts der lahmenden Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Politikern im Euroraum mangelnden Reformwillen vorgeworfen. „Das schwache Wirtschaftswachstum im EuroWährungsgebiet kann teilweise mit dem mangelnden Ehrgeiz in Verbindung gebracht werden, auf dem Gebiet der Finanz- und Strukturreformen die Bedingungen für Investitionen und Beschäftigung weiter zu verbessern“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht Juli.

Die Notenbank rechnet zwar mit einer allmählichen Konjunkturbelebung, dennoch müsse die Politik ihre Hausaufgaben machen. Vorrangige Aufgaben seien der Kampf gegen die wachsenden Haushaltsdefizite sowie Strukturreformen für mehr Arbeitsplätze und Wettbewerb. Die Notenbank habe ihren Beitrag geleistet, betonte die EZB. Das Zinsniveau sei auf einem historisch niedrigen Niveau angekommen.

Unterdessen sieht die EU-Kommission bei der von Finanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigten Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform in Deutschland das Risiko einer überhöhten Neuverschuldung auch im kommenden Jahr. „Wir haben den deutschen Behörden gesagt, dass es bei dem Szenario Risiken gibt“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes. Deutschland ist bereits wegen seiner überhöhten Neuverschuldung 2002 mit einem EU-Strafverfahren konfrontiert. Auch im laufenden Jahr wird das gesamtstaatliche Defizit über der im Euro-Stabilitätspakt verankerten Grenze von drei Prozent des BIP liegen.

Dieses Defizitkriterium soll nach Meinung einer vom EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi beauftragten Expertengruppe gelockert werden. Mitgliedsstaaten sollten die Defizitmarke ausnahmsweise überschreiten, falls die Wirtschaft in einem Jahr schrumpfe, schreiben die Experten. Ein Sprecher Prodis betonte jedoch, der Bericht gebe nicht die Meinung der Kommission und ihres Präsidenten wieder.

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