EZB Leitzins: Doppelstrategie

Frankfurt am Main - Erstmals seit Gründung der Währungsunion vor dreizehneinhalb Jahren hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins unter die Marke von einem Prozent gedrückt. Der EZB-Rat senkte den Satz am Donnerstag in Frankfurt am Main von 1,0 auf 0,75 Prozent. Damit wird das Geld, das sich Banken und Sparkassen bei der EZB leihen, noch billiger. EZB-Präsident Mario Draghi begründete die einstimmige Entscheidung des Rates mit dem schwachen Wachstum in der Euro-Zone und einer möglicherweise längeren Rezession. Zugleich sehen die Währungshüter keine akuten Inflationsgefahren. Im Gegenzug bekommen Banken jetzt allerdings keinen Cent, wenn sie Geld bei der Notenbank anlegen. Der Einlagezins sinkt von 0,25 auf null Prozent. Am Donnerstag hatten die Institute noch 790 Milliarden Euro bei der EZB geparkt und damit mehr als drei Viertel der eine Billion Euro, die die EZB im Dezember und Februar in zwei Sondergeschäften an sie ausgereicht hatte.

Weitere Sondermaßnahmen plant die Notenbank nicht. Auch die Wiederaufnahme der Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten war kein Thema. Das Programm ruht seit März. Man habe nicht darüber gesprochen. „Außerdem scheint sich die Marktstimmung leicht zu verbessern“, fügte Draghi hinzu.

Die Senkung des Leitzinses, zu dem sich die Geldhäuser bei der EZB und den nationalen Notenbanken der Euro-Zone Geld leihen, das wiederum in Form von Krediten für Firmen und Verbraucher die Wirtschaft ankurbeln soll, betrachtet die EZB offenbar vor allem als Signal, das wieder für mehr Vertrauen sorgen soll. Der Effekt auf die derzeit schwache Kreditvergabe werde sich wohl erst nach und nach einstellen, räumte Draghi ein. „Aber die Unternehmen sollen wissen, dass ihre Chancen für die Finanzierung ihrer Investitionen jetzt besser sind.“

Video: Historischer Niedrigzins der EZB

Insgesamt erwartet Draghi eine langsame Erholung der Konjunktur. Im ersten Quartal habe die Wirtschaftsleistung stagniert, für das zweite Quartal deute vieles auf eine Abschwächung hin. Risiken sieht der EZB-Präsident in Auswirkungen der Staatsschuldenkrise, in der Anpassung der Bankbilanzen, die die Kreditvergabe bremsen und in der hohen Arbeitslosigkeit. Auch steigende Energiepreise könnten die Entwicklung belasten.

Geringere Sorgen macht sich Draghi um die Inflationsrate. Sie habe zwar im Juni noch bei 2,4 Prozent gelegen, werde sich im Laufe des Jahres aber abschwächen und 2013 unter 2,0 Prozent sinken. Die Risiken lägen in höheren Steuern und Abgaben wegen der notwendigen Konsolidierung der Haushalte und in möglicherweise steigenden Ölpreisen.

Mindestens ebenso wichtig wie die Zinssenkung ist die Reduzierung des Zinses für die Einlagen, die die Banken bei der EZB tätigen, von 0,25 auf jetzt null Prozent. Dies soll die Institute offenbar dazu bringen, endlich wieder anderen Banken Geld zu leihen, damit den seit Monaten stagnierenden Interbankenmarkt anzukurbeln und letztlich auch wieder mehr Kredite zu vergeben. In den letzten Monaten hatten die Banken zeitweise und trotz des niedrigen Zinses bis zu 820 Milliarden Euro bei der EZB geparkt.

Auch die Chinesen wollen mit niedrigeren Zinsen ihre Wirtschaft ankurbeln. Die Zentralbank in Peking senkte den Leitzins für Ausleihungen von jeweils einem Jahr um 0,31 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. Für Spareinlagen von einem Jahr verringert sich der Zins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent.