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EZB-Ratssitzung : Wie Mario Draghi Europas Wirtschaft auch ohne Staatsanleihen stützen will

Das Ende des Kaufprogramms für Staatsanleihen ist beschlossen. Stattdessen steht ein anderes Instrument im Raum, mit dem die EZB Kredite vergeben will.

Ernster Blick: EZB-Chef Mario Draghi bereitet die Finanzpolitik seines Heimatlandes Italien Sorge.
Ernster Blick: EZB-Chef Mario Draghi bereitet die Finanzpolitik seines Heimatlandes Italien Sorge.Foto: AFP

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird trotz der Konjunkturabschwächung ihr Billionenschweres Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen öffentlichen Anleihen zum Jahresende einstellen. Das hat die Europäische Zentralbank in ihrer letzten Sitzung des Jahres formal beschlossen. Auch ein weitere Entscheidung fiel in Frankfurt: der Leitzins im Euroraum verbleibt auf dem Rekordtief von null Prozent.

Freilich wird die Notenbank auch dann Banken und Unternehmen in der Eurozone noch großzügig unter die Arme greifen. Zum einen wird sie Erlöse aus fälligen Anleihen in den Kauf neuer Papiere vorerst unbefristet investieren. Zum anderen wird sie den Leitzins vermutlich bis mindestens Frühherbst nächsten Jahres auf dem historischen Tief von null Prozent belassen.

Sparer jedenfalls können sich höhere Zinsen auch 2019 abschminken. Commerzbank-Chef-Volkswirt Jörg Krämer rechnet mit einer Anhebung des Leitzinses sogar erst 2020. Allenfalls der Einlagezins für Banken bei der EZB könnte im nächsten Jahr von derzeit minus 0,4 Prozent auf minus 0,2 Prozent steigen - wäre damit aber immer noch negativ.
Mittlerweile gibt es bei der EZB, sagen Beobachter, weitere Gedankenspiele für lang laufende günstige Kredite, so genannte Langfristtender. Kritiker betrachten sie als "verkappte Hilfspolitik" vor allem für Banken in Italien.

Der EZB-Werkzeugkasten ist noch nicht leer

Draghi hatte bereits im Oktober betont, dass die EZB auch nach dem Ende des Anleiheprogramms über weitere Handlungsoptionen verfüge, sollten sich die Wachstums- und Inflationsaussichten verschlechtern. Der Werkzeugkasten für geldpolitische Instrumente sei immer noch "recht reich". Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat dagegen immer wieder angemahnt, die "mehr als großzügige Geldpolitik" allmählich Richtung Normalisierung zurückzufahren.

Die Notenbank wird aber nur ihr seit März 2015 laufendes Programm für den Kauf von Staatsanleihen und öffentlichen Anleihen beenden. Damit wollte sie die Renditen drücken und die Kreditvergabe der Banken im Euroraum ankurbeln. Nach Draghis Überzeugung ist das gelungen. Zwischenzeitlich hatte sie für 80 Milliarden Euro im Monat gekauft, seit September sind es nur noch 15 Milliarden. Bis Jahresende wird sie damit Anleihen im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro in ihre Bücher geholt haben.

Die EZB wird auch 2019 nicht nur weiter Anleihen kaufen, weil sie die Erlöse aus fälligen Papieren reinvestieren will. Sie könnte auch erneut eine langfristige Kreditlinie gewähren, einen neuen Langfristtender (TLTRO). Die Abkürzung steht für "Targeted Longer Term Refinancing Operation", zu deutsch "Gezielte langfristige Refinanzierungsgeschäfte".

2019 könnte TLTRO kommen

Es wäre kein neues Instrument, das die EZB einsetzt, um Banken unter die Arme zu greifen. Bereits 2014 und 2016/2017 hatte sie zwei TLTRO aufgelegt, die Beobachter auch als "Dicke Bertha" bezeichnet hatten. Die letzte Kreditlinie hatte ein Volumen von mehr als 720 Milliarden Euro. Das Geld wurde unverzinst ausgeliehen und das für vier Jahre. Es ist also für Banken extrem günstig und gibt ihnen Planungssicherheit. Zudem gewährt die EZB einen Bonuszins, wenn die Bank mehr Kredite vergibt als im Jahr zuvor. Ab 2020 müssen sie das Geld aus dem letzten Tender nach und nach zurückzahlen, manche sogar schon im nächsten Jahr, wie Commerzbank-Chef-Volkswirt Jörg Krämer betont.

Geld, das den Banken dann möglicherweise fehlt, um die Unternehmen gerade in Südeuropa weiter mit Krediten versorgen zu können. Bereits seit Monaten spreche man mit der EZB über eine mögliche Verlängerung oder über neue Tender, hatte der Finanzchef einer spanischen Großbank unlängst betont.

Heikel an den aktuell ausstehenden kostenfreien EZB-Krediten ist die Tatsache, dass der größte Anteil mit rund einem Drittel oder fast 240 Milliarden Euro auf italienische Banken entfallen soll. Denen aber fehlt möglicherweise die Liquidität zur Rückzahlung des Geldes. Denn sie haben dafür dem Vernehmen massiv italienische Staatsanleihen gekauft - Krämer spricht von "Unmengen" - und dem italienischen Staat noch zusätzlich Kredite gewährt. Die Staatsanleihen ließen sich angesichts der Probleme des Landes aktuell nur mit Verlust verkaufen.

Italien bleibt das Sorgenkind

Sollte die EZB tatsächlich neue zinsgünstige Langfristkredite ausreichen, ginge es dabei nach Ansicht von Krämer nicht nur um Liquiditätspolitik, sondern vor allem auch um Hilfen für die Regierung und die Banken in Italien. "Aber mit einer solchen verkappten Hilfspolitik nähme die EZB Druck von dem Land, seine Probleme selbst zu lösen". Dabei sei das Gegenteil notwendig, wenn Italien gesunden und nicht länger die Stabilität der Währungsunion gefährden solle. DekaBank-Chefökonom Kater rechnet zwar auch mit einem Langfristkredit der EZB, aber nicht wegen möglicher Probleme bei italienischen Banken. "Das wäre keine Geldpolitik a la Italien".

Die EZB selbst weist Spekulationen über weitere TLTRO zurück. Für eine solche Entscheidung sei es zu früh, sagt EZB-Chefvolkswirt Peter Praet. EZB-Präsident Draghi ist ohnehin stets bemüht keine Nähe zu italienischen Banken und zur Regierung in seinem Heimatland aufkommen zu lassen. Die EZB sei für alle Länder der Eurozone verantwortlich und richte ihre Politik nicht an einzelnen Ländern aus, betont der Präsident immer wieder. "Natürlich müssten die Haushaltsregeln eingehalten werden, besonders von hochverschuldeten Staaten". Dazu gehört bekanntermaßen - zum Unmut Draghis - auch sein Heimatland. (mit dpa)

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