Wirtschaft: EZB und Barroso für eine Bankenunion

Frankfurt am Main - Angesichts der wieder deutlich verschärften Krise in der Euro-Zone fordert auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine Bankenunion als integrales Gegenstück zur Währungsunion. Dies erfordere aber Zeit und gesetzliche Änderungen, sagte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Finanzstabilitätsberichtes in Frankfurt am Main. Damit sollten eine europäische Finanzaufsicht gestärkt, eine Einlagensicherung etabliert und die Risiken für die Steuerzahler durch „angemessene“ Beiträge der Finanzindustrie minimiert werden.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso plädiert ebenfalls für eine Bankenunion. „Ich denke, wir haben jetzt die Bedingungen, dies voranzutreiben“, sagte er der „Financial Times“. In den EU-Staaten sei das Bewusstsein für eine stärkere Integration gestiegen. Barroso möchte die größten Banken der 27 EU- Staaten schon im kommenden Jahr unter eine europäische Aufsicht stellen. Diese soll auch harte Durchsgriffsrechte erhalten. Die Pläne stoßen vor allem in Deutschland und Großbritannien auf starken Widerstand. Bisher obliegt die Aufsicht der Banken den einzelnen Staaten.

Nach Ansicht des neuen Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain geht es nun vor allem darum, das durch die Finanzkrise verlorene Vertrauen der Bürger in die Banken zurückgewinnen. Vor dem CDU-Wirtschaftsrat sagte Jain am Dienstag in Berlin, dass die größte Herausforderung für die Branche noch bevorstehe, denn sie müsste ihren Vertrag mit der Gesellschaft erneuern. „Einfach gesagt: Die Banken sind in Ungnade gefallen.“

Bei der Vorlage des Finanzstabilitätsberichtes sagte EZB-Vizepräsident Constancio : „Die relative Ruhe in den ersten Monaten 2012 hat sich als brüchig erwiesen und seit April hat sich der Druck erneuert“. Derzeit bestünden vor allem drei Risiken. Die Staatsschuldenkrise könne sich ausweiten, die Profitabilität der Banken wegen des schwächeren Wachstums, höherer Verluste im Kreditgeschäft und höherer Abschreibungen noch weiter sinken. Zudem könne ein zu hohes Tempo beim Abbau der Bankbilanzen zu einer Kreditklemme führen.

IWF-Chefin Christine Lagarde warnte die Euro-Zone, dass für die Lösung einiger Probleme keine drei Monate mehr blieben. Sie erneuerte ihren Appell zu Steuerzahlungen in Griechenland, deutete in einem CNN-Interview aber auch die Möglichkeit gelockerter Sparauflagen an. „Das Haushaltsdefizit muss schrittweise reduziert werden“, sagte die IWF-Chefin. „Es muss nicht dieses Gürtel-enger-Schnallen sein, über das alle reden, aber es muss solide sein.“ Rolf Obertreis (mit AFP/dpa)