Fahrtkosten: NRW-Verkehrsminister erwägt Veto gegen Bahnpreiserhöhungen

Die von der Bahn angekündigte Erhöhung der Fahrpreise um knapp drei Prozent stößt auf massive Kritik. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) kündigte an, notfalls ein Veto seines Landes einzulegen. Die Bundesländer können ein Votum zu den Preiserhöhungen abgeben, von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) allerdings überstimmt werden. Neben Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer und der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin kritisierte auch die Verbraucherbeauftragte der Unions-Fraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), die bereits zweite Preissteigerung bei der Bahn in diesem Jahr.

Wittke sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", er werde die Preiserhöhung genau prüfen. "Die Bahn kokettiert Halbjahresergebnis für Halbjahresergebnis mit immer besseren Ertragszahlen", sagte Wittke. Deshalb müsse ganz genau nachgewiesen werden, "warum denn die Fahrpreise erhöht werden". Der Minister übte scharfe Kritik am Vorgehen der Bahn. "Wir wollen mehr Menschen auf die Schiene bekommen", sagte er. "Und das schafft man nicht mit höheren Fahrpreisen, sondern nur mit besserer Leistung."

Bütikofer: Preiserhöhungen "eine glatte Provokation"

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer griff die Bahn ebenfalls hart an. Er nannte die Preiserhöhungen "eine glatte Provokation". Der "Bild"-Zeitung sagte Bütikofer, Bahnchef Hartmut Mehdorn traue sich dies nur, weil es zu wenig Wettbewerb gebe. "Wird die Bahn privatisiert, wirds noch schlimmer", sagte Bütikofer mit Blick auf den von der Bundesregierung geplanten Börsengang des Unternehmens. FDP-Europa-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin warf der Bahn in der "Bild"-Zeitung Wortbruch vor. Noch vor einem Monat habe die Bahnspitze öffentlich beteuert, keine Fahrpreiserhöhungen zu planen, sagte Koch-Mehrin.

Auch aus der Union kam Kritik am Vorgehen der Bahn. Es sei verwunderlich, wie schnell die Bahn reagieren könne, wenn es um ihre Kosten gehe, sagte die Verbraucherbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klöckner. Dagegen zögen sich etwa die Diskussionen über die Verbesserung von Fahrgastrechten schon sehr lange hin. "Es ist eine Farce, wenn die Unpünktlichkeit und der Kundenservice nicht besser werden und der Verbraucher dafür noch mehr bezahlen muss", sagte Klöckner.

Die Bahn hatte am Dienstag angekündigt, die Preise im Regional- und Fernverkehr in der zweiten Klasse zum 9. Dezember um durchschnittlich 2,9 Prozent zu erhöhen. Auch Reisen in der ersten Klasse werden teurer, die Preise für die Bahncards steigen im Schnitt um 3,8 Prozent. Auch für Reservierungen müssen Bahnkunden in Zukunft mehr bezahlen. Die Bahn begründet die Preissteigerung mit erhöhtem Personalaufwand und steigenden Energiepreisen. (mit AFP)