Fahrverbote in Frankfurt : Forderung nach Diesel-Nachrüstung wird lauter

Auch in Frankfurt soll es im kommenden Jahr Fahrverbote für ältere Diesel geben. Der Streit um eine Nachrüstung bricht neu aus - die Bundesregierung findet keine Linie.

Verbot. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt.
Verbot. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt.Foto: Fabian Bimmer/REUTERS

Nach der Gerichtsentscheidung zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt am Main wächst der Druck auf Bundesregierung und Autoindustrie, mehr für die Luftreinhaltung in den Städten zu tun.

Die schwarz-grüne Landesregierung von Hessen forderte den Bund auf, die rechtlichen Grundlagen für Hardwarenachrüstungen zu schaffen. Auch der Deutsche Städtetag bekräftigte seine Ansicht, dass die Industrie an der Nachrüstung älterer Diesel nicht mehr vorbeikomme. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Erfolg gehabt hatte, forderte ebenfalls ein härteres Vorgehen gegen die Autoindustrie. Die Kanzlerin dürfe sich nicht weiter für die Profitinteressen einiger weniger Konzerne einsetzen, sagte DUH-Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch im „Hessischen Rundfunk“. Es müsse „jetzt einen Ruck auch in der Bundesregierung geben“. Ähnlich lautete der Appell des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): „Aufgabe der Bundesregierung muss es sein, die Umsetzung von Hardwarenachrüstungen zu flankieren“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Es sei nachhaltiger, jetzt in Nachrüstungen, besseren ÖPNV und Verkehrsoptimierungen zu investieren, „als das vermeintlich einfache Mittel der Fahrverbote zu ergreifen“. Auch der Auto Club Europa (ACE) sprach sich für die Nachrüstung der Abgas-Hardware aus. „Gesundheitsschutz und Sicherung der individuellen Mobilität gehören letztlich zusammen.“

Keine Euro-4-Diesel mehr in Frankfurts City

Fahrern älterer Diesel droht nach dem Urteil vom Mittwoch im kommenden Jahr in Frankfurt am Main ein großflächiges Fahrverbot. Demnach sind von Februar 2019 an Diesel mit Euro-4-Motoren betroffen, vom 1. September an auch Euro-5-Diesel.

Die hessische Landesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie gegen das Urteil juristisch vorgehen wird. Es müsse erst die schriftliche Begründung der Entscheidung abgewartet werden. Die Urteilsbegründung wird in vier bis sechs Wochen vorliegen.

Ebenso wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt auch die Autoindustrie Hardwarenachrüstungen an älteren Diesel ab. Sie lösten die Probleme auch in Frankfurt nicht, erklärte der Branchenverband VDA. Es würde mehrere Jahre dauern, bis sie umgesetzt werden könnten. Zudem erhöhten sich Verbrauch und CO2-Emissionen bei betroffenen Autos. Das helfe dem Klima nicht.

Umweltministerin: Nicht die Dieselfahrer sind schuld

Nach dem Wiesbadener Urteil bricht der Streit in der Bundesregierung über mögliche Hardwarenachrüstungen neu auf. Umweltministerin Svenja Schulze sieht in ihnen die beste Lösung zur Reduzierung der durch Diesel-Abgase verursachten Umweltschäden. „Hardware- Nachrüstungen sind für viele Diesel technisch möglich – und sie sind auch die beste und gerechteste Maßnahme zur Lösung der Dieselkrise“, sagte die SPD-Politikerin. „Nicht die Dieselfahrer sind schuld an der Misere in den Städten, sondern die Hersteller.“ Die Autobranche müsse auf eigene Kosten nachrüsten. Verkehrsminister Scheuer hält Nachrüstungen nur bei Behörden-Fahrzeugen und Bussen für sinnvoll: „Dies ist deutlich wirkungsvoller als eine Hardware-Nachrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw, die nur ab und zu in die Stadt fahren.“ Scheuer verweist auf zahlreiche ungelöste Probleme. So seien die Effekte auf den Motor unklar und die Frage der Kosten ungelöst.

Das Land Nordrhein-Westfalen errang am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Teilerfolg gegen die DUH. Das Land muss vorerst nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der Gerichts-Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. mit dpa/rtr

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