Wirtschaft: FDP fordert Debatte über Pkw-Maut

Berlin - Die Koalitionäre gaben sich nebulös. Mit einer „kontinuierlichen Unterfinanzierung“ der Infrastruktur habe man es zu tun, schrieben die Politiker der Arbeitsgruppe Verkehr gegen elf Uhr am vergangenen Freitag in den Entwurf des Koaltionsvertrags. Also müsse man über „neue Finanzierungsinstrumente“ nachdenken, für Investitionen in die Verkehrswege sei eine „Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit“ anzustreben, heißt es umständlich in dem Text. Eine Expertenrunde soll nun Ideen vorlegen.

Im Klartext heißt das: FDP und Union wollen sich an ein Reizthema heranwagen – die Pkw-Maut. Bislang galt es politisch als brisant, dieses auch nur anzudeuten. Klingt es doch nach weiterer Belastung und nach Überwachung – Datenschützer fürchten, der Staat könne Bewegungsprofile seiner Bürger erstellen, würde er ein Mautsystem ähnlich der schon vorhandenen Lkw-Gebühr installieren.

Doch das „klare Nein“ zu dem Thema, das der mächtige Autofahrerklub ADAC vergangene Woche von der Regierung gefordert hat, wird es wohl nicht geben. „Ich bin gegen Denkverbote“, bekennt der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Patrick Döring. „Wenn die Expertenkommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option.“

Für das Rütteln am Tabu gibt es gute Gründe. Zwar investiert der Bund 2009 und 2010 im Zuge der Konjunkturprogramme jeweils zwölf Milliarden Euro in die Infrastruktur. Danach, so schwant es Fachpolitikern, beginnt die Zeit des eisernen Sparens. Zudem wächst der Verkehr, angesichts sparsamer Autos gehen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer aber zurück. Und die CSU hat sich längst mit der Maut angefreundet – nimmt doch der Nachbar Österreich mit seinen Vignetten gutes Geld sein. Obendrein könnte die Maut den Tanktourismus unterbinden.

Auch die Wirtschaft ist aufgeschlossen – die Bauindustrie verlangt frische Mittel für die Straße. „Noch kommen wir gegen die Phalanx von ADAC und Boulevardzeitungen nicht an“, raunt ein einflussreicher Lobbyist. Nach dem Ende der Konjunkturhilfen könne das anders aussehen. „Wenn es ans Sanieren der Etats geht, kommt die Maut todsicher auf den Tisch.“

Nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würde eine Maut von fünf Cent je Kilometer fast 22 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen – vorausgesetzt, sie gilt für alle Straßen. Nebeneffekt: Der CO2-Ausstoß würde sich sich um fünf Prozent verringern, weil die Leute weniger Auto fahren.

Politikern wie dem FDP-Mann Döring ist klar, wie heikel das Thema ist. So müsse sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen. Es gehe nicht um „Abzocke der Bürger“, sondern darum, Verkehrsstrukturen langfristig zu erhalten. „Die Bürger haben sicherlich auch wenig Verständnis für immer mehr Tempo-80-Schilder wegen Straßenschäden.“ Es gebe aber auch Alternativen, etwa die Ausweitung der Lkw-Maut auf leichtere Fahrzeuge. Carsten Brönstrup