Wirtschaft: Fehlbelegungsabgabe: GdW fordert Abschaffung

Der Bundesverband Deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) fordert die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe im Sozialen Wohnungsbau. Die Abgabe, die teilweise von Mietern verlangt wird, die aufgrund ihrer gestiegenen Einkommen nicht mehr als förderungswürdig gelten, sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Verbandspräsident Lutz Freitag am Donnerstag. "Die Fehlbelegungsabgabe vertreibt Mieter, die als soziale Stabilisatoren wirken." Freitag sieht bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Reform des Sozialen Wohnungsbaus noch Korrekturbedarf. Der Entwurf sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein zu kurzer, sagte er. Positiv wertete er, dass in Zukunft nicht nur der Neubau, sondern auch die Modernisierung des Bestandes gefördert werden soll. Doch müsse die Bundesförderung von 450 Millionen Mark jährlich auf mindestens eine Milliarde Mark angehoben werden. Auch die Einkommensgrenzen, die zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigen, müssten erhöht werden. Freitag forderte zudem den generellen Umstieg von der Kosten- auf die Vergleichsmiete - auch im Bestand.

chi