Wirtschaft: Feige vor dem Feind

In Folge der Bestürzung über Berichte, die CIA habe Gefangene über europäische Flughäfen in Geheimgefängnisse transportiert und dort möglicherweise gefoltert, hat die EuropaTour der US-Außenministerin Condoleezza Rice in der vergangenen Woche Aufsehen erregt. Wäre Rice nicht so diplomatisch, würde sie ihre Reise abbrechen, bis die ach so empörten Politiker zur Besinnung gekommen sind.

Zu den moralischen Dünkeln Europas gehört die ständige Beunruhigung über einen aufkeimenden Faschismus in Amerika. Dabei macht gerade auf dem alten Kontinent alle paar Jahre ein Diktator von sich Reden. Dann ruft Europa um Hilfe, und die USA eilen herbei. Erst vor wenigen Jahren musste das US-Militär der jahrelangen Schreckensherrschaft von Slobodan Milosevic Einhalt gebieten. Im Gegenzug wäre es nett, wenn Europa sich entschließen könnte, Amerika bei seinem Sicherheitsproblem zu unterstützen, denn Europa trifft der Terror auch. Stattdessen muss sich die US-Außenministerin Vorwürfe über „geheime“ Gefängnisse machen lassen, in denen Terroristen einsitzen, die 3000 Amerikaner getötet haben. Wir setzen „geheim“ in Anführungszeichen, da die CIA ohne das Wissen der betroffenen Länder kaum in Europa operieren könnte

Wie also ist die europäische Entrüstung zu bewerten? Vornehmlich als Opportunismus und politische Feigheit. Die beiden Länder, die die USA unterstützt haben – Polen und Rumänien – sollten dafür beklatscht werden. Doch die europäischen Medien bringen so viele meist falsche Geschichten über die Verhaftungspolitik der USA in Umlauf, dass antiamerikanische Demagogen leichtes Spiel haben und freundliche europäische Politiker kaum Gehör finden.

Die Versicherung von Frau Rice, die USA würden in Europa und anderswo niemanden „foltern“, sollte den Europäern genügen. CIA-Quellen zufolge dienten die Gefängnisse zur Unterbringung von nur einem Dutzend wichtiger Al-Qaida- Leute. Und die aggressivste Verhörmethode, die bei solchen Männern erlaubt ist, heißt „Waterboarding“, das ein Gefühl des Erstickens hervorruft. Diese Technik wird auch bei US-Soldaten angewendet, um sie darauf zu trainieren, Verhören zu widerstehen. Und wir mutmaßen, dass viele Europäer sie akzeptieren würden, wenn sie glaubten, es könnte helfen, Anschläge wie 2004 in Madrid zu verhindern.

Wenn nicht, sollten sie die anderen Optionen erläutern. In Wirklichkeit ist es so, dass die europäischen Geheimdienste der CIA im Terrorkampf helfen, vor und nach dem 11. September. Es hat Verhaftungen verschiedener Terroristen gegeben und sogar erfolgreiche Strafverfolgung. Das Versagen ist auf politischer Führungsebene zu beklagen, wo gewählte Politiker sich weigern, eine solche Kooperation einzugestehen und dafür einzutreten. Die unechte Empörung über amerikanische Anti-Terrorpraktiken wird es Europas Regierungen erschweren, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Terror auf eigenem Boden Einhalt zu stoppen.

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