Feinstaub: In die Werkstatt

Berlin - Möglichst geräuschlos haben das Verkehrs- und das Umweltministerium das Problem von mindestens 40 000 unwirksamen Dieselrußfiltern lösen wollen. In dieser Woche am Mittwoch wollten sie mit den Verbänden der Kfz-Werkstätten eine Kulanzregelung aushandeln und vermeiden, dass rund eine Million Besitzer noch nicht nachgerüsteter Dieselfahrzeuge womöglich ganz auf den Einbau eines Partikelfilters verzichten. Doch nachdem der Skandal um die unwirksamen Filter der Firmen Gat, Tenneco und Bosal in der vergangenen Woche öffentlich geworden ist, dürfte eine Kulanzregelung noch schwieriger geworden sein.

Es geht um die nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) 40 000, nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eher 60 000 unwirksamen Partikelfilter, die bereits in Fahrzeuge eingebaut worden sind. Die Besitzer dieser Autos haben von einer Steuergutschrift von 330 Euro bei der Kfz-Steuer Gebrauch gemacht. Zudem sollten die Filter ihnen ermöglichen, Umweltplaketten zu kaufen, um auch nach der Einführung von Umweltzonen in vielen deutschen Städten dort noch fahren – oder auch parken – zu dürfen.

Der Albtraum für die zuständigen Ministerien ist die Vorstellung, dass das KBA nachträglich die Betriebserlaubnis für die nutzlosen Rußfilter entzieht. Dann würden die mindestens 40 000 Dieselfahrer zunächst einen Brief vom KBA bekommen, in dem sie aufgefordert werden, sich bei ihrer Zulassungsstelle zu melden. Dort würde im Fahrzeugschein der Hinweis auf den Dieselrußfilter getilgt. Einige Wochen später bekämen sie vom Finanzamt Post, mit der die Steuerbehörden die 330 Euro zurückfordern und zudem die gesamte Kfz-Steuer neuberechnen würden. Und das mit der Umweltplakette hätte sich dann auch erledigt. Im Umweltministerium heißt es: „Wir wollen nicht die Motivation zur Nachrüstung abwürgen. Und daran können auch die Werkstätten kein Interesse haben.“ Abgesehen vom Aufwand hätte diese Variante ein riesiges „Ärgerpotenzial“. Die Werkstätten sind auf jeden Fall regresspflichtig. Sie müssen die unwirksamen Filter durch wirksame ersetzen, wenn die Kunden das von ihnen fordern. Statt der rund 500 Euro, die die Filter der Firmen Gat, Tenneco und Bosal gekostet haben, kämen Kosten von bis zu 1200 Euro auf sie zu. Denn alle drei Firmen haben Kombisysteme für den üblichen Oxy-Katalysator und den Dieselruß filter angeboten. Bei den 40 000 betroffenen Fahrzeugen müssten also nicht nur die Rußfilter ersetzt werden sondern auch wieder Oxy-Katalysatoren eingebaut werden. Die Werkstätten müssten ihre Ansprüche dann an den Großhandel und dieser wiederum an die Produzenten weiterreichen.

Gegen die Firma Gat ermittelt auch die Essener Staatsanwaltschaft, weil ihr vorgeworfen wird, die Unterlagen des Prüfinstituts zur Zulassung seiner Filtersysteme manipuliert zu haben. Das KBA hat inzwischen sämtliche Zulassungen für Gat-Filter wieder zurückgenommen. Das gilt auch für die unwirksamen Filter von Bosal und Tenneco. Bosal will selbst einen funktionierenden Filter als Ersatz anbieten. Gat hat das auch angekündigt. Allerdings verfügt die Firma derzeit, und vermutlich auch noch länger, nicht über zugelassene Filtersysteme. Und da von den 40 000 verbauten „Betrugsfiltern“ rund 24 000 von Gat stammen, ist das Problem nicht ganz einfach lösbar. Der Schaden liegt nach Angaben aus dem Umweltministerium bei rund 40 Millionen Euro.

Das alles wäre vermeidbar gewesen, wenn das Umweltministerium schon früher auf die DUH gehört hätte, meint der DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Schon im Herbst 2006 hätte die DUH vor den Filtern gewarnt. Das Umweltbundesamt habe daraufhin bei einer Schweizer Firma ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Verdacht erhärtet habe. Seit einen Jahr versuchte die DUH an dieses Gutachten heranzukommen, was ihr am Freitag vom Amtsgericht Dessau auch zugestanden wurde. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, diese Messdaten hätten nicht dazu ausgereicht, vor den Filtern zu warnen. Dazu seien Prüfungen nach den gesetzlichen Vorgaben nötig gewesen, diese lägen erst seit dem Sommer dieses Jahres vor.