Wirtschaft: Fielmann droht zahlungsunwilligen Kassen mit Klage Zentralverband der Optiker hofft noch auf Einigung in Berlin

(beu/HB). Die Optikerkette Fielmann will gegen Krankenkassen klagen, sollten diese ihren Versicherten die Zuschüsse für bis zum 31. Dezember 2003 verordnete, aber erst im neuen Jahr ausgelieferte Brillen verweigern. Dies kündigte der Vorstandsvorsitzende Günther Fielmann in Hamburg an. Das Unternehmen will sich hierzu von den Versicherten in vorbereiteten Schreiben die Ansprüche gegen die gesetzlichen Kassen abtreten lassen. Fielmann sagte: „In Übereinstimmung mit dem geltenden Recht werden wir alle Rezepte und Berechtigungsscheine bis zum 31. Dezember entgegennehmen.“

Hintergrund der Aktion ist die Absicht der Spitzenverbände der Krankenkassen, in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium nur noch die Kassenleistung für die Brillen zu bezahlen, die bis zum 31. Dezember ausgeliefert worden sind. Dies verstößt nach Ansicht von Fielmann gegen geltendes Recht, da die Rahmenverträge zwischen den Spitzenverbänden der Optiker und der Kassen bisher nicht gekündigt worden sind. In ihnen ist festgelegt, dass der Leistungsanspruch mit dem Datum des Rezeptes oder des Berechtigungsscheines, nicht aber durch den Zeitpunkt der Übergabe der Brille bestimmt wird.

Der Zentralverband der Augenoptiker (ZVA), der sich mit Fielmann in der Vergangenheit oft erbitterte juristische Gefechte geliefert hat, unterstützt diesmal das Unternehmen. „Aus unserer Sicht ist dieses Verhalten der Kassen rechtswidrig“, unterstreicht ZVAPräsident Thomas Nosch. Der Verband hoffe, dass sich in den parlamentarischen Beratungen in Berlin bis Freitag eine Lösung ergebe. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse auch der ZVA an entsprechende Maßnahmen denken. Bisher zahlen die Kassen jährlich 750 Millionen Euro für Sehhilfen, sagte Nosch. Vom 1. Januar an würden 90 Prozent dieser Leistung gestrichen. Seit klar ist, dass die Kassen ihre Zuschüsse dann einstellen werden, ist die Brillennachfrage sprunghaft gestiegen.

Fielmann wird in Deutschland in diesem Jahr 5,7 Millionen Brillen ausliefern und 930 Millionen Euro Außenumsatz erwirtschaften. Vor Steuern rechnet der führende deutsche Optiker mit einem Gewinn von 93 Millionen Euro. 2004 erwartet Fielmann allerdings einen sinkenden Außenumsatz und ein geringeres Ergebnis. Der Außenumsatz wird auf rund 840 Millionen Euro geschätzt, der Gewinn vor Steuern auf 70 bis 80 Millionen Euro.

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