Wirtschaft: Finanz-Kriminalität: Datenschützer empört über Eichels Pläne

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob begrüßte zwar die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Evidenzzentrale für die Geldwäsche zu schaffen, und so vielleicht bestimmten Mustern auf die Spur zu kommen, dass jedoch sämtliche Konten in Deutschland in einer Datenbank beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) gespeichert werden sollen, bezeichnete ein Sprecher als "glatt übers Ziel hinausgeschossen". Berlins Datenschutzbeauftragter Hansjürgen Garstka bezeichnete die Pläne als "absolut unverhältnismäßig". Zwar sei er noch nicht über die Einzelheiten informiert worden, sagte Garstka dem Tagesspiegel, doch sei die Erfassung aller Konten in einer zentralen Datei sicherlich "völlig überzogen". In einem gemeinsamen Papier hatten die Datenschutzbeauftragten aller Bundesländer bereits am Wochenanfang vor übereilten Maßnahmen gewarnt, "die keinen wirksamen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung leisten, aber die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken".

Rückendeckung für seine Pläne erhielt Eichel hingegen vom Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred), Jochen Sanio. Er begrüßte eine zentrale Datenbank für alle Konten. "Nur so können wir auch schnelle Ergebnisse für die Terrorbekämpfung erhalten", sagte er dem Tagesspiegel. Kein Bedarf bestehe aus Sicht des BAKred für die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Die Bankenaufseher könnten schon heute alle Konten einsehen, unterlägen allerdings einer strengen Verschwiegenheitspflicht, so Sanio.

Auch die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, äußerte sich positiv. Ein zentraler Informationspool "ist dringend notwendig, damit die Ermittlungsbehörden künftig schneller und effizienter an die notwendigen Daten herankommen", sagte Scheel. Ohne die Informationen könnten weder Terrorismus noch Geldwäsche rechtzeitig erkannt und verhindert, noch aufgeklärt werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Rainer Brüderle, sieht das anders. Bevor neue staatliche Befugnisse geschaffen würden, sollte geprüft werden, ob nicht die Schufa-Datei dieselben Daten bringen könnte. Brüderle warnte davor, die "Freiheitsrechte unnötig zu beschränken". Statt einer neuen staatlichen Stelle setzt er auf die "verstärkte internationale Koordination". Brüderle forderte Eichel auf, sich beim G-7-Treffen der Finanzminister dafür einzusetzen, dass die USA endlich auch ihre laxe Haltung gegenüber den Off-Shore-Zentren aufgeben.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Steuern beim Präsidium des Bundes der Steuerzahler, Axel Gretzinger, vertrat die Auffassung, dass die zentrale Sammlung von Konten- und Depotinformationen letztlich den Steuerbehörden zukämen. "So etwas wird nach unserer Erfahrung immer schnell auf die Steuer ausgedehnt." Der Steuerzahlerbund hätte keine Probleme mit der Streichung des Bankgeheimnisses, wenn künftig Kapitaleinkünfte mit einer Abgeltungssteuer versteuert würden.

Für die Verbraucherverbände sagte deren Banken-Refertin Maren Geisler, die zur Terrorismusbekämpfung angekündigten Maßnahmen dienten wohl auch dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung. "Wir hätten es besser gefunden, wenn man das zunächst an einem runden Tisch mit allen Beteiligten erörtert hätte."

Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sagte: "Wir sehen das mit größter Skepsis." Er äußerte den Verdacht, dass unter der Überschrift Terrorismusbekämpfung Maßnahmen auf den Tisch gebracht würden, die ganz anderen Zwecken dienten.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, wandte sich dagegen, dass man "sozusagen ins Blaue hinein bei der Überprüfung von Banken einfach Kundendaten notiert und hinterher dies abgleicht mit irgendwelchen Erkenntnissen". Er sagte dem "Deutschland-Radio": "Die heutigen Regelungen, die wir in Deutschland haben, stehen der Bekämpfung des Terrorismus in keiner Weise entgegen." Schon nach geltender Regelung seien die Banken verpflichtet, ihre Bücher bei einem Verdacht offenzulegen. Weber unterstützte allerdings das Vorhaben Eichels, eine Zentralstelle einzurichten.

dr, ufo