Finanzaffäre: Senat prüft DIW-Politik bis 10. Februar

Berlin -  Bis zum 10. Februar hat die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Zeit, gegenüber dem Landesrechnungshof eine Stellungnahme über das Finanzgebaren des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) abzugeben. Der Landesrechnungshof hat, wie berichtet, die Verwendung von rund sieben Millionen Euro kritisiert. Am Montag hatte das DIW zu den Kritikpunkten seinerseits Stellung bezogen gegenüber dem Wissenschaftssenator. Die Senatsverwaltung hat die Aufsicht über die ordnungsgemäße Verwendung der Landeszuschüsse; das DIW bekommt von Bund und Land jährlich rund 13 Millionen Euro. Am Dienstag traf sich DIW-Präsident Klaus Zimmermann mit Wissenschaftsstaatssekretär Hans-Gerhard Husung, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht das DIW DC in Washington, das Zimmermann auch gegen Widerstände im eigenen Institut einrichtete. Die US-Tochter des Berliner Instituts wollte Zimmermann nach Angaben aus dem DIW unbedingt als nichtstaatliche Institution gründen, um der dortigen Büroleiterin Amelie Constant ein Gehalt von 130 000 Dollar pro Jahr zu ermöglichen. Eine solche Summe wäre angeblich nach dem Haushaltsrecht der öffentlichen Hand nicht möglich gewesen. Zimmermann wird eine enge persönliche Beziehung zu Constant nachgesagt. alf