Wirtschaft: Finanzaufsicht sieht Gefahren für Banken

Bonn – Jedes fünfte Unternehmen aus dem Bereich Banken, Versicherungen und Wertpapierhändler wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kritisch eingestuft. Zwar sei die Finanzlage der Banken und Versicherungen inzwischen deutlich besser als noch vor zwei Jahren, sagte BaFin-Präsident Jochen Sanio am Mittwoch in Bonn. Alle wichtigen Banken machten Gewinn, auch die meisten Versicherungen seien finanziell gesund. Das dürfe aber nicht über langfristige Risiken hinwegtäuschen. „Jetzt, da die Zeiten besser sind, müssen wir das deutsche Bankensystem krisenfest machen“, sagte Sanio.

Er bemängelte vor allem die im Durchschnitt geringen Zinseinnahmen der deutschen Banken. Weil die Institute vor allem von unsicheren Einnahmen im Handelsergebnis und Provisionen aus dem Wertpapierverkauf abhängig seien, blieben sie hinter dem in Europa üblichen Rentabilitätsniveau zurück. „Wir haben überall die rote Laterne“, sagte Sanio. Von dieser Diagnose nahm er aber ausdrücklich einzelne hochprofitable Banken wie die Deutsche Bank aus.

Die BaFin hat im vergangenen Jahr Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken formuliert, die den einzelnen Unternehmen große Spielräume lassen. Ähnliches plant sie auch für die Versicherungen. Nach einer neuen Risikoanalyse will die Aufsicht ihre Kontrollen in Zukunft auf diejenigen Unternehmen konzentrieren, die finanziell riskant aufgestellt sind und deren Zusammenbruch sich stark auf das Finanzsystem auswirken würde. „Jeder soll die Aufsicht bekommen, die er verdient“, sagte Sanio.

Als rot, also besonders riskant, hat die BaFin 28 Versicherungen, darunter elf betriebliche Pensionskassen und neun Schadens- oder Unfallversicherer, eingestuft. Etwa 500 Banken gibt die Aufsicht rotes oder oranges Licht. Die Mehrheit der Institute kommt nach der Farbenlehre der BaFin mit Gelb oder Grün aber gut weg. Namen der Unternehmen will die Behörde nicht nennen.

Einen Verkauf der Bankgesellschaft Berlin und deren Tochter Berliner Sparkasse an einen privaten Käufer lehnt die BaFin nach wie vor ab. „Wo Sparkasse drauf steht, muss auch Sparkasse drin sein“, sagte Sanio. Das Vertrauen der Anleger könne nur gesichert werden, wenn die Sparkasse in öffentlich-rechtlichem Besitz und dem Gemeinwohl verpflichtet bleibe. „Sparkasse ist ein rechtlich geschützter Begriff“, sagte Sanio. Deshalb sei die BaFin als Aufsichtsbehörde des Bundes dazu verpflichtet, einer Privatisierung zu widersprechen. Eine Ausschüttung der Erträge an private Träger komme nicht in Frage, es sei denn, die Sparkasse wähle einen neuen Namen.

Diese Vorgabe dürfte es dem Land Berlin erheblich schwieriger machen, einen Käufer für die Bankgesellschaft zu finden. Berlin steht unter Druck, weil die EU-Kommission Milliardenzuschüsse zur Rettung der landeseigenen Bank nur unter dem Vorbehalt genehmigt hatte, dass im späteren Verkauf private Interessenten gleichberechtigt mitbieten können. Deshalb setzt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) darauf, dass EU-Kommission und Gerichte die Einwände der BaFin europarechtlich verwerfen.

Sanio sagte dazu, seine Behörde könne sich nur an geltendes deutsches Recht halten. „Wir nehmen das Gesetz so, wie es dasteht“, sagte Sanio. Zwar sei der Begriff „Sparkasse“ im Kreditwesengesetz nicht näher definiert, dennoch habe die BaFin ihn so ausgelegt, dass es auf öffentlich-rechtlichen Besitz und Gemeinnutzverpflichtung ankomme.