Wirtschaft: Finanzausgleich: Kein Konsens der Länder

Im Finanzausschuss des Bundesrats haben die Bundesländer den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums für das so genannte Maßstäbegesetz zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs einhellig abgelehnt. Alle Länder hätten den Entwurf, der Maßstäbe und Kriterien für die künftige Gestaltung des Finanzausgleichs zwischen den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern formuliert, als nicht zustimmungsfähig zurückgewiesen, teilten die Finanzbehörden von Niedersachsen, Berlin und Hamburg am Donnerstag mit.

Weiterhin uneinig seien sich die Länder aber über das Vorgehen gegen den Gesetzentwurf des Finanzministeriums sowie über die nötigen Änderungen im Länderfinanzausgleich. Der Elf-Länder-Kreis, dem vorwiegend die finanzschwächeren Bundesländer wie Hamburg, Berlin und Niedersachsen angehören, habe im Finanzausschuss des Bundesrats einen Gegenentwurf zum Maßstäbegesetz vorgelegt, erklärten die Hamburger Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD), Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) und Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU). Die finanzstarken Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern hätten dagegen lediglich Änderungsanträge zum Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium eingereicht. Damit habe sich erneut eine Konfrontation zwischen den finanzstarken Geberländern und den so genannten Nehmerländern, ergeben. Die Bundesländer bemühen sich seit Monaten vergeblich um eine gemeinsame Linie bei der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Neufassung des Länderfinanzausgleichs.