Finanzen: EU fordert verstärkte Sparanstrengungen

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia verlangt von der Bundesregierung offenbar auch bis 2008 mehr Engagement, Deutschlands Haushalt mittelfristig zu konsolidieren.

21.01.2007, 19:41 Uhr

Brüssel - Almunia wolle sich dazu am Montag in Brüssel öffentlich äußern, berichtet das "Handelsblatt". Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unternehme aktuell zu wenig, um gegen neue Haushaltslöcher gerüstet zu sein, kritisierte der Währungskommissar.

Ein Sprecher Steinbrücks wies die Kritik zurück. "Wir verzichten 2008 auf zusätzliche Sparanstrengungen, weil dadurch die positiven Effekte der Unternehmensteuerreform konterkariert würden", wurde der Ministeriumssprecher zitiert. Die EU-Kommission habe bei der Bewertung des in Brüssel vorgelegten deutschen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2006 bis 2010 eine "zu schematische Sichtweise".

Deutschland hatte im vergangenen Jahr die Neuverschuldung auf 1,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes verringert und damit zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts eingehalten. In den kommenden Monaten soll Deutschland daher aus dem EU-Defizitverfahren entlassen werden. (tso/dpa)

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