Finanzen: Luxemburg, Schweiz und Österreich verteidigen Bankgeheimnis
Luxemburg, Österreich und die Schweiz verteidigen ihr Bankgeheimnis. Es hätte nichts mit der aktuellen Finanzkrise zu tun. Sie weigern sich gegen die Bezeichnung als Steuerparadies. Grund des Ärgers sind die Beratungen der größten Industrienationen - ohne die vermeintlichen Steuerparadiese.
Der Schutz von Bankdaten sei "weder Ursache noch Lösung der internationalen Finanzkrise", sagte der luxemburgische Budgetminister Luc Frieden bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Wien und Bern am Sonntag in Luxemburg. "Unsere drei Länder sind keine Steuerparadiese oder Steueroasen", sagte Frieden. Sie forderten, an internationalen Gesprächen über die Aufstellung von Schwarzen Listen teilnehmen zu können.
Frieden kritisierte, dass die größten Industrienationen in der Runde der G20 über ein Vorgehen gegen besonders attraktive Finanzplätze ohne die drei Staaten berieten. "Man kann nicht über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg Entscheidungen treffen, die von einer solchen Tragweite sind", bekräftigte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. Auch der schweizerische Ressortchef und Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sprach sich für einen Dialog aller Beteiligten aus und betonte: "Die Schweiz ist kein Steuerparadies. Sie kooperiert."
"Einzelne Mitgliedstaaten" der EU sollten davon absehen, "einseitige Maßnahmen" zu ergreifen, verlangte der Luxemburger Frieden. Es gehe nicht an, dass große EU-Staaten im Kreis der G20 ohne die kleineren Länder über solche Schritte berieten: "Das ist nicht die feine Art des Umgangs." Luxemburg wünsche eine Diskussion mit seinen Nachbarn: "Die EU muss ihre Rolle voll und ganz wahrnehmen", betonte er. Alle drei Länder hielten am Bankgeheimnis fest, weil es die Privatsphäre ehrlicher Bürger schütze.
Der Schweizer Bundespräsident Merz betonte ähnlich wie seine Kollegen: "Die Schweiz gewährt dem Ausland auch Rechtshilfe bei Steuerbetrug." Die drei Länder seien keine Steueroasen im Sinne der OECD-Maßstäbe, weil alle drei eine Besteuerung vorsähen, sagte der Luxemburger Frieden. Sie hielten sich zudem an internationale Standards gegen Geldwäsche, gegen die Finanzierung des Terrorismus und gegen Steuerbetrug. Ein automatisierter Informationsaustausch wäre jedoch "das Ende des Bankgeheimnisses", warnte Pröll. (saw/dpa)
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