Agentur für Arbeit: Bund soll für Milliardendefizit aufkommen
Die Bundesagentur erwartet ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe. In diesem Fall müsse sie von der Regierung unterstützt werden, weil ihre Rücklagen schmelzen. Der Bund stellt ein Darlehen für 2010 in Aussicht.
Aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise schließt die Bundesagentur für Arbeit (BA) im kommenden Jahr ein Defizit von rund 20 Milliarden Euro nicht mehr aus. Dieses Finanzloch könne jedoch nicht allein durch die Rücklagen gedeckt werden, teilte BA-Chef Frank-Jürgen Weise mit. Das drohende Milliardendefizit müsse daher - wie auch bei anderen arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen - von Bund, Ländern und Kommunen aus Steuermitteln finanziert werden.
Bei einer Verschuldung der Bundesagentur gibt es nach Weises Einschätzung drei Lösungsvarianten: Eine Kreditaufnahme der BA, wobei die anfallenden Zinsen und Tilgung später aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung beglichen werden müssen; eine Erhöhung der Beiträge, oder eine Übernahme der Schulden durch den Bund.
Der Bund werde der BA ein Darlehen gewähren, das erst bei einem positiven BA-Haushalt zurückgezahlt werden müsse, versicherte indes der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums,Hannes Schwarz. Für 2009 erwartet die Regierung jedoch noch keinen Darlehensbedarf.
Um die Beitragszahler nicht weiter zu belasten, schließt die Bundesregierung eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung aus. Der Beitragsatz wurden erst zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt und wird bis zur Jahresmitte 2010 automatisch an den festgelegten Satz von drei Prozent angepasst. (sh/dpa)
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