ANLEGER Frage: Parteien entdecken den Anlegerschutz

In fünf Wochen ist Bundestagswahl. Worauf dürfen Anleger und Sparer hoffen, was müssen sie befürchten? Welche Partei hat aus Sicht des Anlegerschutzes die besten Ideen?

Die teilweise massiven Verluste der Privatanleger in der Finanzmarktkrise haben den Anlegerschutz wieder in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. So haben die Verbraucherzentralen in einer Umfrage ermittelt, dass der Verbraucherschutz für drei Viertel der Befragten ein wichtiges Kriterium für die persönliche Wahlentscheidung ist. Neben Gesundheitssystem, Lebensmitteln, Datenschutz und Energiemarkt sehen die Verbraucher den größten Handlungsbedarf bei den Finanzdienstleistungen.

Wenn der Eindruck nicht täuscht, dann scheint bei allen Parteien die Bereitschaft zu bestehen, in der nächsten Legislaturperiode deutliche Verbesserungen beim Anlegerschutz auf den Weg zu bringen. Hinsichtlich des „wie“ unterscheiden sich die Konzepte der einzelnen Fraktionen naturgemäß.

CDU/CSU wollen die Finanzaufsicht dahingehend stärken, dass sie in Zukunft auch im Interesse der Verbraucher tätig sein soll; kein Produkt soll sich mehr der staatlichen Finanzaufsicht entziehen können. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz durch eindeutige Kennzeichnung sowie knappe aussagekräftige Produktinformationen angestrebt. Auch sollen nicht nur für Produkte, sondern auch für Berater Mindeststandards und Qualifikationsnachweise eingeführt werden.

Die SPD will alle Produkte, Vertriebswege und Finanzdienstleister einer Regulierung unterziehen. Des Weiteren strebt die SPD die Einrichtung beziehungsweise Weiterentwicklung von freiwilligen Zertifizierungssystemen zur Bewertung der Qualität von Produkten und Vertriebswegen an.

Während die FDP auch eine freiwillige Zertifizierung von Finanzprodukten durch eine unabhängige Prüfstelle anstrebt, spricht sie sich gegen eine allumfassende Regulierung von Finanzprodukten aus. Bündnis 90/Die Grünen wollen die Finanzmärkte strengen Regeln unterwerfen. Mit einem verpflichtenden Label für alle Finanzprodukte sollen Kriterien wie Sicherheit, Rendite und Laufzeit auf einen Blick erkennbar sein. Zusätzlich soll ein Finanzmarktwächter unter dem Dach der Verbraucherzentralen den Markt kontrollieren, Verbraucher aufklären und bei Beschwerden helfen. Die Linke fordert ebenfalls einen unabhängigen Finanzmarktwächter sowie einen Finanz-Tüv, der Anlageprodukte bewerten soll.

Angesichts etlicher Gemeinsamkeiten in den Konzepten kann man wohl – unabhängig vom Wahlausgang – mit einer Verbesserung des Anlegerschutzes rechnen.

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an Klaus Schneider