Banken-Rettung: Schrotthalde gesucht

Die Finanzwelt schaut aufs Kanzleramt. Dort geht es am Dienstag um nicht weniger als um die Lösung der Finanzkrise. Vieles haben die Regierungen weltweit schon versucht: Sie haben Schutzschirme aufgespannt, Garantien gegeben und sogar Banken verstaatlicht. Damit haben sie das System vor dem Zusammenbruch bewahrt. Doch das Grundproblem sind sie bisher nicht losgeworden: In den Bilanzen der Banken liegen nach wie vor riesige Summen fauler Wertpapiere – Schätzungen gehen alleine für deutsche Institute von 300 bis 600 Milliarden Euro Finanzschrott aus.

„Bevor dieses Thema nicht gelöst wird, haben die Banken keine Luft“, sagt Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Union und im früheren Leben selbst Banker. Und diese Luft brauchen die Banken, um wieder Kredite an Unternehmen und Verbraucher zu vergeben. Da sind sich die Experten einig. Deshalb geht es nur noch um die Frage, wie man die Institute von den Problempapieren entlastet. Dass man sie entlastet, scheint klar. Selbst Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seinen Widerstand gegen das Thema Bad Bank mittlerweile aufgegeben. Zum Treffen im Kanzleramt bringt er ein eigenes Konzept mit. Er will es mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) diskutieren. Auch Bundesbankchef Axel Weber und der Chef des staatlichen Rettungsfonds Soffin, Hannes Rehm, sollen dabei sein.

Steinbrücks Konzept ist bisher nicht öffentlich, doch nach allem, was zu hören ist, soll jede Bank, die in größerem Umfang Problempapiere in ihrer Bilanz hat, eine eigene Bad Bank schaffen, in die sie die Papiere auslagert. Der Bund soll dann gegen eine Gebühr für die Papiere bürgen. Dafür will Steinbrück offenbar 200 Milliarden Euro aus dem 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungspaket abzweigen, das die Regierung im vergangenen Herbst geschnürt hatte.

Kritiker bezweifeln, dass die 200 Milliarden genügen. „Wenn das Geld nicht reicht, werden wir aufstocken müssen“, sagt Unions-Finanzexperte Bernhardt. Und das hieße neue Schulden für den Bund. „So wünschenswert es wäre, die Belastungen komplett den Banken aufzubürden, es wird nicht möglich sein, weil einige es nicht überleben würden“, sagt Bernhardt. „Letztlich kommt deshalb ein erheblicher Teil auf die Steuerzahler zu.“

Am liebsten würde Steinbrück hohe Belastungen vermeiden, indem er zwischen toxischen Papieren unterscheidet, die ihren ursprünglichen Wert voraussichtlich nie wieder erreichen werden, und illiquiden Papieren, die im Kern werthaltig sind, für die es derzeit aber keinen Markt gibt. Doch eine solche Trennung gilt als unrealistisch, weil sich bei vielen Papieren nicht klar sagen lässt, ob sie ausfallen oder ob man den Betrag am Ende der Laufzeit zurückbekommt „Ich wüsste nicht, wie man das trennen will“, sagt Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim. Er bezweifelt ohnehin die von den Banken verbreitete These, dass es für viele Papiere keinen Markt gebe, obwohl sie eigentlich werthaltig seien. „Der Verdacht liegt nahe, dass es sehr wohl einen Markt gibt, die Preise dort den Banken aber einfach zu niedrig sind.“ So gilt es als eine der schwierigsten Aufgaben von Banken und Politik, einen Preis zu finden, zu dem die Papiere in die Bad Bank übernommen werden. Eine mögliche Lösung wäre, erst am Schluss abzurechnen, was die Papiere noch wert waren.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Frage, wie man mit den Landesbanken verfährt. Mit der HSH Nordbank, der BayernLB, der Landesbank Baden-Württemberg und der WestLB gehören gleich vier der staatseigenen Institute zu den am stärksten betroffenen Banken. Bisher werden sie von ihren Eigentümern, den Ländern und Sparkassen gestützt. Und wenn es nach Steinbrück geht, könnte dies auch so bleiben. Doch die Union macht Druck. „Da die Landesbanken ausschließlich Ministerpräsidenten der Union betreffen, scheint das Interesse des Finanzministers an einer Lösung begrenzt zu sein“, sagt CDU-Finanzexperte Bernhardt. „Die Lasten der Landesbanken sind aber so groß, dass die Länder sie nicht alleine tragen können.“ In der Diskussion ist deshalb, statt einer Bad Bank eine Good Bank zu schaffen. Die überlebensfähigen Teile der betroffenen Landesbanken könnten in eine neu geschaffene Bank eingebracht werden. Der Rest würde vom Soffin abgewickelt. Diese Lösung hätte den Vorteil, dass man damit gleichzeitig eine Verkleinerung des Landesbankensektors erreichen würde. Doch der Widerstand der Länder ist programmiert. Stefan Kaiser

Stefan Kaiser