Bespitzelungsvorwürfe: Bahn schaltet in Datenskandal Staatsanwaltschaft ein

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sagte in Berlin, er erhoffe sich vom Einschalten der Staatsanwaltschaft "eine Versachlichung der Debatte und eine Besinnung auf die Fakten". Derzeit seien viele "Diskussionsbeiträge durch eine unverantwortliche Skandalisierung geprägt". Dem solle "der Boden entzogen" werden. Die Bahn hatte in dieser Woche eingeräumt, die Daten von 173.000 ihrer rund 240.000 Mitarbeiter auf illegale Geschäfte hin überprüft zu haben.

Der Datenabgleich sei nach Ansicht der Bahn rechtlich nicht zu beanstanden, bekräftigte Mehdorn. Dies sei Praxis in vielen Unternehmen und werde von Wirtschaftsprüfern und Staatsanwälten ausdrücklich empfohlen. "Um die vergangenen Prozesse detailliert zu analysieren, werden wir zusätzlich eine neue, externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragen", kündigte der Bahn-Chef an. Auch mit den Arbeitnehmervertretern werde der Konzern über das Thema reden, "um zukünftig einiges zu verbessern".

Der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, ein ehemaliger Oberstaatsanwalt, sehe "nach wie vor auch keine Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Verhalten der Bahn oder deren Mitarbeiter", sagte Mehdorn. Da "in Teilen der Öffentlichkeit offensichtlich jedoch das notwendige Vertrauen" fehle, habe sich die Bahn zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft entschlossen

Regierung fordert schnelle Aufklärung

Die Bundesregierung erwartet so schnell wie möglich eine lückenlose Aufklärung über die Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn. Die Bahn müsse darlegen, auf welcher Grundlage der Datenabgleich bei vorgenommen worden sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Alle weiteren Schlüsse - etwa über die Zukunft von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn - ergäben sich, wenn der Komplex aufgeklärt sei, machte Steg deutlich. (imo/AFP/dpa)