Finanzen: OECD und EU wollen Steuerparadiese austrocknen

Die OECD und die Europäische Union wollen die weltweite Finanzkrise nutzen, um Steuerparadiese auszutrocknen und das Bankgeheimnis für Steuerbetrüger zu knacken. Bis zum Sommer 2009 soll die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine neue schwarze Liste der "Sünderstaaten" erarbeiten. Länder, die eine Zusammenarbeit verweigern, sollen bestraft werden.

"Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag nach einem Ministertreffen gegen Steuerflucht von 17 OECD-Staaten in Paris. Auch die EU-Kommission kündigte an, eine Verordnung über Zinserträge und Quellensteuern rasch zu überarbeiten.

Auch Stiftungen und Körperschaften sollen kontrolliert werden

Steinbrück und Frankreichs Budgetminister Eric Woerth hatten die Konferenz gemeinsam geleitet. Beide bedauerten, dass Vertreter der Schweiz, Österreichs und Luxemburgs den Beratungen ferngeblieben waren. Er werde auch ohne Unterstützung "auf drei Ebenen" aktiv werden, sagte Steinbrück. "Ich werde die Finanzmarktaufsicht in diesem Bereich verbessern. Ich werde zweitens steuerrechtliche Maßnahmen ergreifen. Und ich werde drittens die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und der Finanzaufsicht verbessern."

Die EU will beim Kampf gegen Steuerflucht mit gutem Beispiel vorangehen. Neben Zinseinkünften sollen künftig auch Kapitaleinkünfte von sogenannten Steuerausländern erfasst werden. Dazu gehörten die Einnahmen einzelner Personen ebenso wie diejenigen von "Stiftungen oder Körperschaften". Außerdem dürfe es keine weißen Flecken mehr auf der Landkarte geben, sagte Steinbrück mit Blick auf Steuerparadiese wie Gibraltar oder die britischen Kanalinseln. Die Minister wollen sich im Sommer 2009 in Berlin erneut treffen, um entsprechende Fortschritte zu überprüfen. Die OECD führt auf ihrer schwarzen Liste bisher nur Liechtenstein, Monaco und Andorra auf. Allen anderen Staaten und Gebieten wurde bislang "Zusammenarbeit" bei der Abwehr von Steuerflucht und Geldwäsche bescheinigt.

Schweiz stellt sich quer

Steinbrück und Woerth bedauerten vor allem die Abwesenheit der Schweiz bei den Pariser Gesprächen. Bern liefere nicht die nötigen Informationen, um Steuerflucht nachzuweisen, sagte Steinbrück. "Das ist das Problem." Die Schweiz erklärte ihr Fernbleiben damit, dass sie die OECD nicht als maßgebliche Organisation ansehe. In der Schweiz wird das Bankgeheimnis nur bei Straftaten außer Kraft gesetzt. Einfache Steuerhinterziehung gilt jedoch nicht als Verbrechen, sondern kann lediglich mit Geldbußen geahndet werden.

Dabei ist Steuerflucht laut Steinbrück nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. "Wenn wir nicht aufpassen, verliert unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem Legitimation." Gleichzeitig verlören ehrliche Staaten immer mehr Steuergelder. Woerth schätzte den Einnahmeverlust Frankreichs auf 30 bis 40 Milliarden Euro. Von dieser Summe erhalte der Staat höchstens 50 Millionen Euro über die EU-Regeln zur Quellensteuer zurück. (kk/dpa)