Finanzkrise: Die SachsenLB ist gerettet

Die Existenz der angeschlagenen SachsenLB ist vorerst gesichert. Nach tagelangen Verhandlungen einigten sich die Länder Sachsen und Baden-Württemberg in einer nächtlichen Krisensitzung über die Verkaufsbedingungen. Demnach übernimmt Sachsen eine Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro für die Risiken, die bei der Bank im Zusammenhang mit riskanten Geschäften auf dem US-Immobilienmarkt entstanden sind. Im Gegenzug kauft die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die SachsenLB für 328 Millionen Euro und springt im Notfall ein, falls die Verluste der sächsischen Bank noch höher ausfallen.

Die SachsenLB war bereits im Sommer in den Strudel der US-Hypothekenkrise geraten und musste im August Hals über Kopf an die LBBW verkauft werden.Vereinbart wurde damals, dass der Käufer bis Ende des Jahres zurücktreten kann. Genau damit hatte die LBBW gedroht und eine Bürgschaft des Landes Sachsen gefordert, weil die Risiken zuletzt deutlich höher eingeschätzt wurden als noch im Sommer. Die Finanzaufsicht Bafin hatte bereits mit Schließung der SachsenLB gedroht, sollten sich die Verhandlungspartner nicht einigen. „Wenn es nicht zu einer Einigung gekommen wäre, hätte das dramatische Folgen gehabt“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus am Donnerstag im „SWR“. „Es hätte wohl auch eine Erschütterung gegeben im Bankwesen in Deutschland und Europa.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nannte die Einigung „einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Landesbanken.“

Nach Angaben des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) sieht das Rettungspaket für die Sachsen LB die Absicherung von Gesamtrisiken von rund 17,5 Milliarden Euro vor. Alle risikobehafteten Wertpapiere, die zur Schieflage geführt haben, würden in einer neuen Zweckgesellschaft zusammengefasst. Ziel sei es, den Umfang der tatsächlichen Verluste zu minimieren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese eintreten könnten.

Von dem Gesamtpaket entfallen 2,75 Milliarden Euro auf eine Bürgschaft des Landes Sachsen, die vom Landtag noch abgesegnet werden muss. Darüber hinausgehende Verluste deckt die LBBW mit bis zu gut sechs Milliarden Euro ab. Sollten die Ausfälle über den dann 8,75 Milliarden Euro liegen, müssten die übrigen Landesbanken mit einer nachrangigen Haftung einspringen. Dies gelte aber als unwahrscheinlich, teilte der DSGV mit, in dem sowohl die Sparkassen als auch die Landesbanken organisiert sind.

Mit dem Zusammenschluss von LBBW und SachsenLB kommt auch der Konsolidierungsprozess unter den deutschen Landesbanken voran. Die ehemals zwölf Banken sind in den vergangenen Jahren durch Fusionen bereits auf acht eigenständige Blöcke zusammengeschrumpft. Nach der Übernahme der SachsenLB sind es nur noch sieben. Am Mittwoch hatte zudem die ebenfalls angeschlagene Düsseldorfer WestLB Fusionsverhandlungen mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) angekündigt. Auch hier muss womöglich das Land mit einer Bürgschaft aushelfen. Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, verlange die Helaba, dass das Nordrhein-Westfalen für potenzielle Risiken in Milliardenhöhe hafte. Ein Sprecher der Helaba wollten den Bericht nicht kommentieren.

Stefan Kaiser