Finanzkrise: Obama handelt, Merkel wartet ab

Berlin/Washington -  Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte im „Stern“ eine Initiative für eine Sondersteuer auf Boni in Europa. Auch eine Bankenabgabe mache Sinn. „Wer andere schädigt, muss für den Schaden zahlen. Das gilt auch für die Banker“, sagte Rüttgers, der im Mai eine Landtagswahl zu bestehen hat.

Der US-Präsident wird am heutigen Donnerstag eine Sonderabgabe für die Banken ankündigen. Nachdem die Finanzkrise und die staatlichen Überlebenshilfen für Banken die öffentlichen Haushalte tief ins Minus getrieben haben, soll die Branche nun zur Gesundung des Etats beitragen. Die Abgabe soll aber auch den großen öffentlichen Unmut über die Finanzindustrie und die Entlohnung ihrer Manager dämpfen – kurz bevor die nächsten Bonuszahlungen bekannt werden. Die meisten amerikanischen Großbanken haben das Jahr 2009 mit hohen Milliardengewinnen abgeschlossen. US-Medien berichten, dass etwa die Bank of America und Goldman Sachs zweistellige Milliardenbeträge für Boni an ihr Management zurückgelegt haben.

Die Abgabe soll dem Staat bis zu 120 Milliarden Dollar einbringen. Wie sie genau funktionieren soll, ist noch nicht bekannt. Zur Begründung verweist das Weiße Haus auf das „Tarp“-Programm zur Rettung gefährdeter Banken und anderer Konzerne (Troubled Assets Relief Program). Es war im Spätherbst 2008 unter George W. Bush beschlossen worden. Damals hatte der Staat 700 Milliarden Dollar bereitgestellt. Das Gesetz enthielt eine Klausel, wonach sich die Regierung ihre Ausgaben von den betroffenen Branchen zurückholen soll. Die meisten Banken haben die Überlebenskredite bereits zurückgezahlt. Dennoch sagt die Regierung, „Tarp“ habe das Staatsbudget mit rund 120 Milliarden Dollar belastet, die die Regierung nun von der Bankenbranche mithilfe der Abgabe eintreiben will. Die geplante Abgabe ist ein wichtiges Element des Staatshaushalts, den Obama in den kommenden Wochen vorlegen muss.

Auch die Regierungschefs in Großbritannien und Frankreich haben bereits angekündigt, in ihren Ländern eine Sonderabgabe für den Bankensektor einzuführen. Die Franzosen erhoffen sich von ihrer Steuer auf Bankerboni Einnahmen von 360 Millionen Euro. Der Großteil soll verwendet werden, um das Sicherungssystem für die Einlagen von Bankkunden zu verbessern. 90 Millionen Euro sollen in den Staatshaushalt fließen.

Die Bundesregierung weigert sich bislang, eine Bonisteuer einzuführen. Kanzlerin Merkel favorisiert die Idee einer Börsenumsatzsteuer – allerdings nur unter der Bedingung, dass sich international eine Mehrheit dafür findet. Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen, sagte dem Tagesspiegel: „Obama ist willens, die Kosten dieser Krise der Finanzbranche in Rechnung zu stellen. Jetzt müssen die Europäer eine eigene Lösung erarbeiten. Die Bundesregierung muss die europäische Börsenumsatzsteuer vorantreiben und nicht nur herumeiern, wie es die Kanzlerin tut.“