Finanzkrise: Obama will nur große Banken belasten

Washington - Vor der Presse kündigte Obama am Donnerstag in Washington an, ab Ende Juni dieses Jahres eine Abgabe auf die Schulden der Institute zu erheben. Er taufte die Abgabe „financial crisis responsibility fee“, was man mit „Finanzkrisenverantwortlichkeitsgebühr“ übersetzen könnte.

Vorab hieß es, die geplante Sonderabgabe solle nur für Einrichtungen mit Vermögenswerten von mehr als 50 Milliarden Dollar gelten. Etwa 50 Institute seien von d betroffen. Die Gebühr soll unabhängig davon erhoben werden, ob die staatlich gestützten Banken ihre Hilfen bereits zurückgezahlt haben. Und auch wer keine Gelder erhalten hat, soll die Abgabe bezahlen. Denn auch diese Institute hätten von der geschaffenen Systemstabilität profitiert, hieß es. Ausgenommen von der Strafsteuer sollen der weitgehend verstaatlichte Versicherungskonzern AIG sowie die US-Autobauer sein.

Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen auf diese Weise rund 90 Milliarden Dollar eingenommen werden. Betroffen von der Sondersteuer sind möglicherweise auch Niederlassungen deutscher Kreditinstitute in den USA. „Meine Aufgabe ist es, jeden einzelnen Dollar wieder hereinzuholen, der dem amerikanischen Bürger geschuldet wird“, sagte Obama. „Und meine Entschlossenheit dies zu tun, wächst nur noch, wenn ich die Berichte über die hohen Gewinne und die obszön hohen Boni bei Firmen sehe, die von den amerikanischen Bürgern gerettet wurden“, ergänzte der Präsident.

Offenbar rechnet die Administration damit, dass die zehn größten Einrichtungen rund 60 Prozent der Steuern schultern müssen. Als sicher gilt, dass sich darunter die Häuser Goldman Sachs, J.P. Morgan Chase, Bank of America und Morgan Stanley befinden.

Die Wall Street reagierte auf die Besteuerungspläne erwartungsgemäß mit Kritik: „Es ist eine schlechte Idee, die Steuerpolitik für Bestrafungsaktionen zu benutzen“, sagte James Dimon, Chef von J.P. Morgan Chase. Zudem sei es unfair, wenn die Banken indirekt auch die Kosten für die Rettung der Autoindustrie bezahlen müssten. Tatsächlich sind GM und Chrysler von der Steuer ausgenommen. Regierungskreise verteidigten die Maßnahme mit dem Hinweis, dass der Bankrott der Autohersteller zu einem Gutteil auch auf das Konto der Banken gehe. HB/rtr