FInanzkrise: Steinbrück: Größe des Konjunkurpakets noch offen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine angebliche Begrenzung des zweiten Konjunkturpakets auf 25 Milliarden Euro zunächst nicht bestätigt. "Das sind alles Entscheidungen, die im Januar getroffen werden", sagte sein Ministeriumssprecher Stefan Olbermann am Mittwoch. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das noch alles in Arbeit." Der rheinland- pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hatte in der "Rhein- Zeitung" die Zahl von 25 Milliarden Euro genannt. Bisher war über einen Umfang von 20 bis 40 Milliarden Euro spekuliert worden. Im Mittelpunkt sollen Investitionen in Infrastruktur und Bildung stehen.

Nach Aussage des Mainzer Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) sollte das zweite Konjunkturpaket nur einen Umfang von 25 Milliarden Euro haben. Es bleibe offen, in welchem Umfang und wo zusätzliche Investitionen für Infrastruktur, Schulen und Bildung bereitgestellt werden, schrieb die "Süddeutsche Zeitung". Die Länder wollen bis Anfang Januar zentrale Investitionsbereiche für das Konjunkturpaket festlegen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und die Staatskanzleichefs der Länder vereinbarten zugleich, die zusätzlichen Investitionen in einem Gesamtpaket zu bündeln.

Neuverschuldung unter drei Prozent

Hintergrund der Begrenzung sollten die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts sein. Er schreibt vor, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung Deutschlands drei Prozent der Wirtschaftsleistung, also etwa 75 Milliarden Euro, nicht überschreiten darf. Nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern soll er auch im Rezessionsjahr 2009 eingehalten werden.

Das deutsche Staatsdefizit wird nach internen Schätzungen der Regierung von beinahe Null in diesem Jahr auf bis zu 50 Milliarden Euro im nächsten Jahr nach oben schnellen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Schuld daran seien Steuermindereinnahmen, Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und die Kosten des bereits beschlossenen ersten Konjunkturprogramms. Für das zweite Hilfspaket bleiben somit nur noch 25 Milliarden Euro übrig.

Laut der "Frankfurter Rundschau" sollen die neuen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu etwa zwei Dritteln aus Investitionen bestehen. Das restliche Drittel umfasst demnach Entlastungen der Bürger von Steuern und Abgaben. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte die Angaben der Zeitungen zunächst nicht bestätigen. Es gebe noch keine Entscheidung und folglich auch keine Zahlen. (jr/jg/dpa/ddp/AFP)