Finanzkrise: Wirtschaftsweise fordern Konjunkturprogramm

Deutschland braucht ein Konjunkturprogramm, das vor allem höhere Investitionen in Straßen und Schienen fördern soll. Das jedenfalls fordern die fünf Wirtschaftsweisen unter Führung des Finanzwissenschaftlers Bert Rürup von der Bundesregierung. In ihrem aktuellen Jahresgutachten sprechen sich die Wissenschaftler in Abkehr von früheren Gutachten für kurzfristig höhere Staatsschulden aus. Sie begründen ihre Kehrtwende mit den „gravierenden Schocks im Finanzsystem“, die auch in Deutschland „die Realwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen“. Anders als in einem normalen Abschwung müsse die Regierung der Rezession 2009 aktiv begegnen.

Rürup wird das Gutachten des Sachverständigenrats zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das dem „Handelsblatt“ bereits vorliegt, am heutigen Mittwoch veröffentlichen. Darin rät er der Regierung, ihr erst in der vergangenen Woche geschnürtes „Wachstumspaket“ zu überarbeiten. Dieses sei „ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“, das zwar den Eindruck vermitteln mag: „Wir tun was“, ansonsten aber nur bedingt helfe.

Den fünf Weisen fällt das Programm mit jährlichen Ausgaben von zwölf Milliarden Euro zu klein aus: Bund und Länder sollten 0,5 bis ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür ausgeben, fordern die Wissenschaftler, also bis zu 25 Milliarden Euro.

Ein beherztes Konjunkturprogramm ist notwendig

Die Gutachter schreiben, es sei insbesondere richtig, vor allem Verkehrsinvestitionen zu erhöhen – und zwar sehr viel stärker, als es die Regierung plant. Die steuerliche Förderung von Handwerkerdiensten in Privathaushalten und vor allem die KFZ-Steuerentlastung von Neuwagenkäufern halten die Wirtschaftsweisen dagegen für Geldverschwendung. Sie empfehlen, sich ganz von Subventionen für die Autoindustrie zu verabschieden.

Ein beherztes Konjunkturprogramm ist nach Meinung der Wissenschaftler notwendig, um die Rezession im kommenden Jahr zu verkürzen. Zwar erwarten sie für 2009 kein Schrumpfen der Wirtschaft, sondern ein gleich bleibendes Bruttoinlandsprodukt. Der Rückgang des Wachstums im Vergleich zu 2008 falle aber so stark aus, dass Deutschland nach der Definition des Rates im ersten Quartal 2009 in die Rezession rutsche. Diese werde auch den Aufschwung am Arbeitsmarkt beenden.

Es findet sich im Gutachten allerdings auch eine gute Nachricht: „Die systemische Bankenkrise konnte gestoppt werden“, schreiben die Wissenschaftler. Das international koordinierte Vorgehen der Staaten und Notenbanken habe erreicht, dass es „zu einer Weltwirtschaftskrise wie in den 30er Jahren nicht kommen wird“. dri/pt/dhs (HB)