Gesetzentwurf: Regierung einigt sich auf Bad Banks

Berlin - Die Bundesregierung will angeschlagenen Banken die Entsorgung problematischer Wertpapiere in sogenannte Bad Banks ermöglichen. Der Staat soll dabei Garantien abgeben. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt zeichnete sich am Dienstag eine schnelle Lösung in der seit Monaten umstrittenen Frage ab. Schon in den kommenden zwei Wochen solle ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, kündigte Finanznminister Peer Steinbrück (SPD) nach dem Treffen unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte: „Ziel ist eine Kabinettbefassung bis Mitte Mai.“ Bis Ende September solle das Gesetzgebungsverfahren abschlossen werden. In den Regierungsfraktionen gibt es jedoch Widerstand gegen die diskutierten Lösungen, weil sie am Ende den Steuerzahler belasten könnten.

Die Entlastung der Banken von den faulen Wertpapieren wird in Deutschland bereits seit Dezember diskutiert. Mittlerweile ist auch international der Druck gestiegen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) drohen bis Ende 2010 weltweit Abschreibungen auf Ramschpapiere und faule Kredite von rund drei Billionen Euro. Für Deutschland gehen andere Schätzungen von 200 bis 500 Milliarden Euro aus. Solange die Bilanzen der Banken nicht von Problempapieren befreit würden, belaste dies die Wirtschaft, heißt es in der IWF-Studie.

Obwohl einige Banken mittlerweile wieder Gewinne machen, funktioniert der Geldkreislauf längst noch nicht wieder normal. Noch immer müssen die Notenbanken den Instituten mehr Geld leihen als üblich. Und auch die Kreditversorgung der Unternehmen läuft offenbar immer schlechter. Die Banken sind mit ihren eigenen Problemen überfordert und scheuen zusätzliche Risiken, zu deren Absicherung sie wertvolles Eigenkapital einsetzen müssten. Genau dieses Eigenkapital wird aber durch die andauernden Abschreibungen aufgezehrt.

Wie die deutsche Lösung für dieses Problem genau aussehen wird, soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen klären. Grundsätzlich will die Regierung privaten Banken und Landesbanken ermöglichen, toxische Wertpapiere aus ihren Bilanzen in Bad-Bank-Gesellschaften auszulagern. Dazu werden nach Informationen des Tagesspiegels noch zwei Modelle diskutiert: Das Grundmodell stammt aus dem Finanzministerium. Es sieht vor, dass die Banken ihre Papiere zum Buchwert in eigene Zweckgesellschaften auslagern. Im Gegenzug erhalten sie eine Anleihe der Zweckgesellschaft in gleicher Höhe, für die der Staat gegen eine Gebühr die Garantie übernimmt. Die schlechten Wertpapiere in den Bankbilanzen werden also gegen gute mit Bundesgarantie ausgetauscht. Der Bund muss nur dann zahlen, wenn der Zweckgesellschaft aus den Schrottpapieren so wenig Geld übrig bleibt , dass sie die Anleihen nicht mehr an die Bank zurückzahlen kann.

Um sich gegen zu hohe Belastungen zu schützen, verlangt der Bund, dass die Bank über mehrere Jahre Rückstellungen in ihren Bilanzen bildet – und zwar in Höhe der Differenz des ursprünglichen Buchwertes der Papiere und ihres fairen Wertes zum Stichtag der Auslagerung. Im Schadensfall erhält der Bund von der Bank also zumindest einen Teil des Betrags zurück. Das Problem dieses Modells ist jedoch, dass der faire Wert vieler Papiere schwer zu bestimmen ist. Hier soll ein Expertengremium helfen.

Im zweiten Modell, das vom Rettungsfonds Soffin vorgeschlagen wurde und vor allem von den Landesbanken favorisiert wird, würden die belasteten Wertpapiere zum Buchwert in eine Anstalt öffentlichen Rechts übertragen. Dort würde wiederum für jede Bank eine eigene Anstalt in der Anstalt (Aida) gegründet. Der Vorteil: Eine Preisbestimmung der Papiere wäre nicht notwendig.

Stefan Kaiser