Japans Bauern und ihre Genossenschaften sind noch mal davongekommen. Zweieinhalb Milliarden Euro hatte die Norinchukin Bank, das Zentralinstitut der japanischen Genossenschaftsbanken, bei der Depfa plc im irischen Dublin geparkt, als diese im September 2008 ihren Mutterkonzern, die Hypo Real Estate Holding (HRE), an den Rand der Pleite gewirtschaftet hatte. Wäre es dazu gekommen, wäre ein großer Teil der Milliardeneinlage gewiss verloren gewesen.
Das gleiche Problem hatte die italienische Großbank Unicredit. Auch deren Tochter Hypo-Vereinsbank hatte der HRE, die sie einst per Abspaltung ins Leben gerufen hatte, mehr als zwei Milliarden Euro geliehen, ohne jede Sicherheit. Und genauso war es bei der Deutschen Bank, dem Versicherungskonzern HUK Coburg, der Allianz AG und Hunderten weiterer Gläubiger der HRE im In- und Ausland. Sie alle hatten eines gemeinsam: Sie hatten ohne Prüfung und „unbesichert“, also ohne Rückgriff auf andere Wertpapiere oder Immobilien für den Fall der Insolvenz, ihr Geld zu guten Zinsen an die HRE verliehen. Weit mehr als 100 Milliarden Euro, davon 83 Milliarden nur für Tage und Wochen, hatte die HRE so bei Finanzinstitutionen aller Art eingesammelt.
Die Liste reicht vom US-Bankriesen J. P. Morgan bis hin zur Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassenangestellte. Sie alle hätten viel Geld verloren, wenn der Bund und seine Steuerzahler nicht für 87 Milliarden Euro neuer Kredite der HRE gebürgt hätten, mit denen diese ihre Gläubiger auszahlen konnte. Weil die Bank gleichzeitig enorme Verluste schrieb, musste sie anschließend auch noch verstaatlicht werden, um die Insolvenz und damit das Fälligwerden der Garantien zu verhindern. Bis zur endgültigen Sanierung werden voraussichtlich bis zu 20 Milliarden Euro für neues Eigenkapital aus der Staatskasse fällig.
Aber war diese teure Rettung wirklich zwingend nötig? Es waren diese Listen der unbesicherten Gläubiger, auf deren Basis Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag, den 28. September 2008, entschieden, die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen und all jene freizukaufen, die der HRE das Geld für ihre Fehlspekulationen zur Verfügung gestellt hatten. Zur Begründung hieß es, die Bank sei „systemrelevant“, also zu groß, um sie Pleite gehen zu lassen. Die Verluste bei den anderen Banken wären so groß geworden, dass das Vertrauen in das System insgesamt zusammengebrochen wäre und am folgenden Tag „keine deutsche Bank mehr“ gestanden hätte, warnte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an jenem Sonntag. Nicht die Banker, sondern die Bürger habe man retten müssen, verkündete die Kanzlerin später. Und Hannes Rehm, der Leiter des kurz darauf eingesetzten Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), verstieg sich sogar zu der Behauptung, die „über 100 Milliarden Euro ungesicherten Verbindlichkeiten“ würden „zum überwiegenden Teil bei Renten-, Sozialversicherungen und Kirchenkassen liegen“.
Doch anstatt den Beweis für ihre Behauptungen zu führen, erklärten sie die Daten über die Begünstigten der Bankenrettung zum Staatsgeheimnis. Es gehe um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, deren Bekanntwerden den Unternehmen Schaden zufügen könnte und für die eine gesetzlich verankerte Verschwiegenheitspflicht gilt“, erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums zur Begründung. Tatsächlich liegt der Schaden jedoch vor allem beim Steuerzahler. Und die Beweispflicht der Regierung gegenüber dem Bürger sollte für eine Ausnahmeregelung ausreichen.
Dabei sind die hier dokumentierten Angaben vermutlich nicht vollständig. Denn im Finanzministerium hatte es keinerlei Planung für den Ernstfall gegeben. So mussten die Aufseher der Bundesbank in aller Eile die Daten zusammentragen, die erst wenige Stunden vor der Entscheidung zur Übernahme von Staatsgarantien nach Berlin übermittelt wurden. Gleichwohl kann die Debatte über den Sinn der HRE-Rettung und die Verteilung der Lasten nun mit belastbaren Daten geführt werden. Klar ist zum Beispiel, dass nicht in erster Linie „Kirchenkassen“ (Einlage: 392 Millionen Euro), sondern ausländische Großbanken und Fondsverwalter gerettet wurden, die mehr als 40 Milliarden Euro im Feuer hatten. Deutlich wird auch, dass die Bayerische Staatsregierung der Kanzlerin einmal mehr dankbar sein muss, weil ihrer ohnehin maroden Landesbank weitere zwei Milliarden Euro Verlust erspart blieben. Gefragt werden kann aber auch, warum so viele öffentliche Pensionskassen oder der WDR das Geld ihrer Beitragszahler riskierten. Und endlich kann nun anhand harter Zahlen die Debatte geführt werden, ob und wie die Geretteten an den Kosten beteiligt werden können. Die Diskussion ist wieder offen.
Unbesicherte Geldmarktaufnahmen und Schuldscheindarlehen der Hypo-Real-Estate-Gruppe zum Stichtag 26.9.2008 (Laufzeit kürzer als ein Jahr, Angaben in Millionen Euro)
Alle in- und ausländischen Investoren insgesamt 83 410
Davon private deutsche Banken: 12 853
darunter Unicredit SA (Hypo-Vereinsbank) 2 024
Deutsche Post AG, Bonn (Postbank) 976
DZ Bank AG, Frankfurt 471
Deutsche Bank AG, Frankfurt 274
Commerzbank AG, Frankfurt 246
Deutsche Apotheker- und Ärztebank, Düsseldorf 261
Genossenschaftsbanken 1 084
öffentliche deutsche Banken (ohne Sparkassen) 4 406
darunter BayernLB Holding AG, München 2 125
NRW Bank, Düsseldorf 750
Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt 553
KfW Bankengruppe, Frankfurt 393
Nassauische Sparkasse, Wiesbaden 210
LBBW, Stuttgart 198
Lfa Förderbank Bayern, München 191
HSH Nordbank AG, Hamburg 116
Norddeutsche Landesbank, Hannover 111
Sachsen-Finanzgruppe, Leipzig 40
Sparkassen 1 311
ausländische Banken 23 348
(s.a. Liste der unbesicherten Einleger der Depfa plc)
ausländische Notenbanken, multilaterale
Entwicklungsbanken, Zentralregierungen 4 153
ausländische Sonstige 15 314
deutsche Versicherungen und Pensionskassen 10 498
darunter HUK Coburg 1 486
Allianz SE, München (inklusive Dresdner Bank) 833
Vereinigte Hannoversche Versicherung, Hannover 422
HDI Haftpflichtverband, Hannover 275
Debeka Koblenz 237
Münchener Rück AG, München 234
AXA SA, Paris 138
Alte Leipziger LV und Hallesche KV 2
deutsche öffentliche Stellen 8 205
darunter Bayerische Versorgungskammern (BVK) 555
Freistaat Sachsen 500
Stadt München 418
Land Baden-Württemberg 400
Land Niedersachsen 400
Land Berlin 288
Landschaftsverband Westfalen-Lippe 236
Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg 226
Evangelische Kirche 202
Schleswig-Holstein 200
Katholische Kirche 190
Berufsgenossenschaft Chemische Industrie 168
Westdeutscher Rundfunk 147
Rheinische Zusatzversorgungskasse 135
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 130
Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten 130
Versorgungseinricht. d. Ärztekammer Sch.-Holst. 120
Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung 113
Stadt Hamburg 80
Landschaftsverband Westfalen-Lippe 80
Landesärztekammer Hessen Versorgungswerk 80
Versorgungswerk der Architektenkammer NRW 75
Versorgungsverband der bayerischen Gemeinden 75
Bayerischer Rundfunk 69
Kassenärztliche Vereinigung Bayern 62
Kommunaler Versorgungsverband B.-Württemberg 45
Stadt Frankfurt am Main 35
Landkreis Karlsruhe 9
andere deutsche Einleger 2 238
Inhaber unbesicherter Schuldverschreibungen der HRE-Gruppe zum 26. September 2008 („Medium Term Notes“, 2–10 Jahre Laufzeit, Angaben in Millionen Euro)
Deutsche Bank, London, Frankfurt, Zürich 1 541
Barclays Bank, London 815
Unicredit, Hypo-Vereinsbank, Zürich, München 707
ABN Amro, Zürich 616
J. P. Morgan Chase Bank, London 511
Credit Suisse, London, Zürich 188
Hongkong Schanghai Banking Corp., HSBC, London 71
Banco Bilbao Vizcaya 37
Zürcher Kantonalbank 31
Meinl Bank, Wien 5
Inhaber unbesicherter Namensschuldverschreibungen der HRE-Gruppe zum Stichtag 26. September 2008 („Registered Notes”, 10–40 Jahre Laufzeit, in Mio. Euro).
Debeka Lebensversicherungsverein 235
Debeka Krankenversicherungsverein 205
AXA Leben 210
Deutsche Ärzteversicherung 136,5
HDI Gerling Lebensversicherung 85
DBV Winterthur Lebensversicherung 80
Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen 60
Inter Krankenversicherung 40
Hamburger Pensionskasse von 1905 VVa 30
Bayerische Ärzteversorgung 22
HDI Gerling Firmen und Privat 20
ARAG 20
Nürnberger Lebensversicherung 20
Bayerische Apothekerversorgung 11
Bayerischer Versorgungsverband 11
Bayerische Architektenversorgung 5
Versorgungseinrichtung der Ärztekammer München 5
FSD Bank Regensburg 5
Hamburg-Mannheimer Pensionskasse 5
Deutsche Rückversicherung 5
Victoria Pensionskasse 4
Versorgungsanstalt der deutschen Kultur 3,5
Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen 3,5
Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerversorgung 3
Hamburger Pensionsrückdeckungskasse VVa 2,5
Debeka Allgemeine Versicherung 2
Sächsich-Thüringische Apothekerversorgung 1,7
Debeka Zusatzversorgung 1,5
Inter Allgemeine Versicherung 1
Freie Arzt- und Medizinkasse der Angehörigen 1
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