Landesbanken: EU verordnet West LB radikalen Umbau

Wie bereits in der vergangenen Woche bei der Commerzbank hat die EU-Kommission nun auch im Fall der West LB die Freigabe von Milliardengarantien der Bank-Eigentümer – des Landes Nordrhein-Westfalen und der Sparkassen in NRW – an strenge Auflagen geknüpft: So soll die drittgrößte deutsche Landesbank bis 2011 verkauft werden. Zugleich muss das Institut sein Geschäft halbieren, sich vom Großteil seiner Beteiligungen trennen, sich auf risikoärmere Kerngeschäftsfelder konzentrieren und Standorte schließen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, der Fall zeige, wie notwendig eine tief greifende Restrukturierung im Landesbanken-Sektor sei. "Die lebensfähigen Teile werden ja erhalten", sagte sie und fügte hinzu: "Wir schließen heute ein Kapitel." Schon seit 1997 habe die Kommission ihr "Äußerstes getan, um eine chronisch kranke Landesbank zu behandeln, die scheinbar süchtig nach Staatsbeihilfe war." Die West LB werde sich nun künftig auf drei Kerngeschäftsfelder konzentrieren: die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen und die Zusammenarbeit mit den Sparkassen.

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Die West LB stand wegen hochriskanter Investitionen vor gut einem Jahr und damit schon vor Ausbruch der Finanzkrise am Abgrund. Ihre Eigner mussten mit fünf Milliarden Euro Garantien riskante Wertpapiere von 23 Milliarden Euro absichern. Dadurch war die Bank zum Fall für die Brüsseler Wettbewerbshüter geworden. Seit Sommer 2008 hatte die EU-Kommission mit der Bank um ein neues Geschäftsmodell gerungen, damit die West LB auf Dauer lebensfähig wird und keine Konkurrenten benachteiligt werden. Die Suche nach einem neuen Partner im Landesbanken-Lager blieb dabei bisher aber ergebnislos.

Der West LB zufolge ist ein Zusammenschluss mit anderen Landesbanken damit noch nicht vom Tisch. "Dies schließt eine integrative Rolle bei der Landesbankenkonsolidierung explizit nicht aus", betonte das Institut. Für Bankchef Heinz Hilgert liegen die Auflagen "im Rahmen dessen, was wir erwartet haben und was auch anderen Banken auferlegt wurde". Er betonte, die Bank könne im Handelsgeschäft und bei der Projektfinanzierung weltweit aktiv bleiben.

Die Bank erklärte, sie werde den von den Wettberwerbshütern geforderten Verkauf wichtiger Unternehmensteile umgehend beginnen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre werde unter anderem die profitable Westdeutsche Immobilienbank, die Readybank, die Weberbank und die West LB International SA in Luxemburg verkauft. Zudem will die West LB in Nordrhein-Westfalen ihre Standorte Münster, Bielefeld, Dortmund und Köln mit zusammen 118 Mitarbeitern schließen. In ihrem Heimatland ist sie dann nur noch in Düsseldorf vertreten. Auch die Schließung von Filialen im Ausland wird fortgesetzt. Die Bank will bis Ende kommenden Jahres 1350 Vollzeitstellen abbauen.

Trotz der Maßnahmen ist die Bank auf weitere Staatsgarantien angewiesen. Es werden schätzungsweise noch einmal fünf Milliarden Euro Garantien gebraucht, die das Land NRW mit dem Bund zu teilen hofft. (dpa/rtr)