Landesbanken: Verkauf der West LB liegt auf Eis

Düsseldorf / Dresden - Nach dem schnellen Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist die weitere Konsolidierung der deutschen Landesbanken ins Stocken geraten. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte am Montag dem „Südwestrundfunk“, ein Zusammenschluss der LBBW mit der West LB sei derzeit nicht in Sicht. Es werde vorläufig keine weiteren Verhandlungen geben. Bisher hatte es immer geheißen, die Fusionsverhandlungen von LBBW und West LB seien weit fortgeschritten. Als Grund für den Rückzieher nennt Stratthaus die unentschiedene Haltung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Solange Rüttgers nicht wisse, welche Lösung für die West LB funktioniere, werde nicht weiter verhandelt. Das Land NRW, das 38 Prozent an der West LB hält, steht einer Fusion mit der baden-württembergischen Landesbank skeptisch gegenüber. In Landesbankenkreisen wird das Zurückrudern der LBBW als „politisches Geplänkel“ bezeichnet. „Die LBBW will sich nur nicht anbiedern“, hieß es.

Seit Wochen suchen die Eigentümer der durch Fehlspekulationen angeschlagenen West LB einen Käufer für das Institut. Die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen, die rund 60 Prozent an der Bank halten, sind für einen Zusammenschluss mit der LBBW offen. Der rheinische Verband nannte den Zusammenschluss nach einer Sondersitzung am Montag den „vorzugwürdigen Weg“. Verhandlungen sollten rasch aufgenommen werden.

Presseberichten zufolge hat Rüttgers einen neuen Vorschlag in die Diskussion gebracht. Danach sollen die West LB mit der Nord LB, der HSH Nordbank und der Landesbank Berlin eine Nordgruppe bilden. Im Süden solle die LBBW mit Bayern LB und Hessischer Landesbank (Helaba) fusionieren. Diese Idee von zwei großen Landesbanken stößt jedoch in den anderen Bundesländern durchweg auf Ablehnung. Stratthaus sagte, er sehe „keinen besonderen Sinn in dieser Konstellation“. Ein niedersächsischer Regierungssprecher bezeichnete Berichte über eine Nord-Landesbank als „reine Spekulation“. Nach Informationen des „Handelsblatt“ hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in einem Telefonat mit Rüttgers ebenfalls Bedenken geäußert.

In Düsseldorfer Regierungskreisen hieß es am Montag, die Idee einer Fusion mehrerer Landesbanken sei nur eine Variante von vielen. Die Landesregierung will noch diese Woche eine Investmentbank beauftragen, die Optionen zu prüfen. Denkbar wäre auch der Verkauf an eine private Geschäftsbank. Eine weitere Variante wäre eine nordrhein-westfälische Lösung, wie sie der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) ins Spiel brachte. Erwin hatte vorgeschlagen, eine Holding aus West LB und Sparkassen zu bilden und der Großbank so Zugang zum Endkunden zu geben. Dies traf bei anderen Städten auf deutliche Ablehnung. Der Chef des Verwaltungsrates der Sparkasse Köln-Bonn, Martin Börschel, sagte: „Herr Erwin steht damit allein auf weiter Flur. Die Sparkassen hätten bei einer solchen Lösung nichts zu gewinnen.“

Die West LB hat nicht zuletzt deshalb Probleme, ein tragfähiges Geschäftsmodell zu finden, weil sie – anders als die LBBW – kein eigenes Endkundengeschäft hat. Außerdem sind Sparkassen wie etwa Köln-Bonn mittlerweile so groß, dass sie die West LB für viele Kapitalmarkttransaktionen gar nicht mehr brauchen. Würde man diese Großsparkassen mit der West LB zusammenlegen, müssten entsprechend auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Unterdessen wurde bekannt, dass Fehlspekulationen die West LB im ersten Halbjahr 2007 in die Verlustzone drücken werden. Die West LB wird am Donnerstag Zahlen vorlegen.

Der Notverkauf der Sachsen LB an die LBBW ist am Montag in Politik und Wirtschaft überwiegend positiv bewertet worden. „Das ist der sicherste Hafen, den man erreichen konnte“, sagte der Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Claus-Friedrich Holtmann. Die Sachsen LB war wegen riskanter Geschäfte von Tochtergesellschaften in erhebliche Liquiditätsnöte geraten. Auch Finanzminister Steinbrück begrüßte die Übernahme. Ein Sprecher sagte, Steinbrück unterstütze jede Konsolidierung im öffentlich-rechtlichen Sektor, die einen starken Player auf dem Bankenmarkt zur Folge habe.

Die oppositionelle Linksfraktion im Dresdner Landtag forderte allerdings am Montag den Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU). Laut einem Sprecher wird der Landtag am Freitag zu einer Sondersitzung einberufen. Dann sollen die Abgeordneten nachträglich über den Verkauf der schwer angeschlagenen Bank unterrichtet werden. Milbradt und Metz wiesen die Rücktrittsforderungen zurück. Dem „Handelsblatt“ sagte Milbradt außerdem, derzeit könne man gar nicht sagen, welche der Risiken bei der SachsenLB tatsächlich eintreten werden. Er gehe nicht davon aus, dass die SachsenLB auf den Haushalt des Landes durchschlagen werde.ben/fmd/kol/saf/HB