Landesbanken: Weniger ist mehr

Berlin - Milliarden-Verluste bei der WestLB, immer höhere Belastungen bei der BayernLB – nach den verheerenden Meldungen der vergangenen Woche wächst der Druck auf die Länder, ihre Banken zu fusionieren. Denn allein wird es für einige Institute schwierig zu überleben. Das hat die SachsenLB bereits im vergangenen Jahr erfahren müssen, als sie sich – schwer gebeutelt von der Finanzkrise – unter das Dach der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) flüchten musste. Und auch der Öffentlichkeit lässt sich angesichts der anstehenden Belastungen für die Steuerzahler immer schwerer vermitteln, wofür man sieben Landesbankenkonzerne braucht.

„Die aktuellen Zahlen belegen, dass der Druck zur Landesbanken-Konsolidierung enorm zugenommen hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Otto Bernhardt, dem Tagesspiegel am Sonntag. Wie viele Experten bemängelt er das fehlende Geschäftsmodell einiger Landesbanken. „Bayern hat kein Konzept, Nordrhein-Westfalen hat kein Konzept, und die NordLB hat auch keines“, sagte Bernhardt. Es sei Sache der Länder, endlich Fusionen anzugehen. „Die Ministerpräsidenten müssen sich zusammensetzen.“

Einige Landesbanken haben sich in großem Stil mit US-Hypothekenpapieren verzockt und sind im Zuge der weltweiten Finanzkrise ins Schlingern geraten. Die WestLB hatte am Mittwoch einen Verlust von 1,6 Milliarden Euro für das vergangene Jahr einräumen müssen, einen Tag später meldete die BayernLB Abschreibungen von 4,3 Milliarden Euro. Insgesamt summieren sich die eingeräumten Belastungen der deutschen Landesbanken inzwischen auf rund zwölf Milliarden Euro. Für einen Großteil der Risiken müssen die Eigentümer geradestehen. Und das sind in der Regel die Länder und die regionalen Sparkassen.

BayernLB und WestLB, hinter der LBBW die Nummern zwei und drei, wollten eigentlich eine Führungsrolle bei den anstehenden Landesbankenfusionen übernehmen. Doch jetzt müssen sie kleinere Brötchen backen. Vor allem die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Günther Beckstein (CSU) können die von Experten seit langem geforderten Fusionen unter den Landesbanken nun nur noch schwer blockieren.

Beckstein wollte Verhandlungen über einen Zusammenschluss von BayernLB und LBBW eigentlich frühestens nach der bayerischen Landtagswahl Ende September beginnen. Doch jetzt heißt es in politischen Kreisen: „Das lässt sich nicht mehr bis über die Landtagswahlen retten.“ Auch CDU-Mann Bernhardt rät zur Eile: „Ich kann der BayernLB nur dringend empfehlen, die Bereitschaft Baden-Württembergs wahrzunehmen – falls es die überhaupt noch gibt.“

Es gibt sie. Zwar tritt der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus offiziell noch auf die Bremse. „Ich rate davon ab, in der jetzigen Finanzkrise unter Zeitdruck Zusammenschlüsse zu forcieren“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. „Durch die Addition zweier Institute wird noch kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell geschaffen.“ Doch in der Partei hört sich das schon ganz anders an: „Das Land Baden-Württemberg ist offen, und zwar in verschiedene Richtungen“, sagte der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, dieser Zeitung. Auch in Bayern selbst wächst der Druck: Die bayerischen Sparkassen, denen immerhin die Hälfte der Bank gehört, dringen darauf, eine Südbank mit der LBBW zu bilden.

Eine solche Zweier-Allianz könnte auch weitere Partner anziehen. Als heißer Kandidat gilt die WestLB. Vor allem die nordrhein-westfälischen Sparkassen, denen 51 Prozent an der Bank gehören, drängen nach Süden – zur LBBW. Und auch Finanzminister Helmut Linssen (CDU) kann sich inzwischen sogar ein Modell mit nur noch zwei Landesbanken vorstellen – eine im Norden und eine im Süden. Offiziell soll die WestLB erst einmal gesundgeschrumpft werden. Inoffiziell ist aber auch in Eigentümerkreisen klar, dass bei der Partnersuche dringender Handlungsbedarf besteht. „Wenn in einigen Wochen die Zahlen für das erste Quartal vorgelegt werden, wird der Leidensdruck noch einmal deutlich steigen“, heißt es.

Dann dürfte auch die angestrebte Übernahme der ebenfalls angeschlagenen IKB zu den Akten gelegt werden. Mit WestLB und BayernLB haben ausgerechnet die größten Sorgenkinder unter den Landesbanken ihr Interesse am Mittelstandsgeschäft der Düsseldorfer Bank angemeldet. Nach Informationen des „Focus“ will sich die WestLB dazu mit den Finanzinvestoren Lone Star, Ripplewood, J. C.Flowers und der SEB Bank zusammentun und 500 Millionen Euro bieten. Doch bei den Sparkassen stößt das auf wenig Begeisterung. Zwar müssten die Träger der jeweiligen Landesbanken selbst über ein Gebot für die IKB entscheiden, sagte Sparkassenpräsident Heinrich Haasis dem Tagesspiegel am Sonntag. Allerdings seien die meisten IKB-Kunden bereits Kunden der Sparkassen-Finanzgruppe. „Ich habe deshalb den Eindruck, dass es nicht unbedingt im Interesse der Sparkassen liegt, die Landesbankkapazität auf diese Weise noch weiter auszudehnen“, mahnte Haasis. „Konzentration ist das Gebot der Stunde.“

Stefan Kaiser