Rettungsaktion: Hypo Real Estate soll fortgeführt werden

Das Bundesfinanzministerium hat klargestellt: Mit dem 35-Milliarden-Rettungspaket für die Hypo Real Estate (HRE) soll eine Fortführung des Immobilienfinanzierers gesichert werden. Sinn der Hilfsaktion sei es, eine "zukunftsträchtige Finanzierungsstruktur" für die HRE-Holding bis weit ins nächste Jahr zu gewährleisten, so Ministeriumssprecher Torsten Albig am Mittwoch in Berlin. Die geldgebenden Banken müssten aber auch die Sicherheit haben, dass die Rückzahlung ihrer Kredite nicht gefährdet sei: "Andere Motivationen (...) gab es nicht." Albig wies damit Spekulationen über eine Liquidation der Holding zurück.

Auslöser waren Aussagen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der von einer "geordneten Abwicklung" und einer "geordneten, marktschonenden" Verwertung von Vermögen der Bankengruppe gesprochen hatte. Die HRE beklagt, dass die Sanierung durch die Spekulationen über eine drohende Abwicklung des Dax-Konzerns erschwert werde. Zugleich erwartet die Bundesregierung, dass sich die Finanzindustrie wie geplant an den Hilfen beteiligt. Es gebe keinen Anlass, an der Zusage zu zweifeln, maximal 8,5 Milliarden Euro der Ausfallbürgschaft für Kredite an den Immobilienfinanzierer zu tragen. "Diese Zusage steht", sagte Albig. Von der Bürgschaft sollen drei Milliarden Euro auf private Banken entfallen und 5,5 Milliarden auf andere Finanzinstitute.

Kritik an Informationspolitik

Nach der dramatischen Rettungsaktion am Wochenende feilschen Banken und Versicherer aber noch über die Aufteilung der Ausfallbürgschaften für den Fall von Verlusten. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Bundesregierung eine "chaotische" Informationspolitik zur HRE vor. Das Parlament müsse korrekt und richtig informiert werden. "Das ist bisher nicht der Fall". Erst sei von einer geordneten Verwertung und Abwicklung die Rede. Jetzt heiße es, dass alles so weiter gehen solle wie bisher.

Die Ausfallbürgschaft der Finanzindustrie für den Fall möglicher Verluste ist auf 8,5 Milliarden Euro begrenzt. Der Bund und damit die Steuerzahler müssten mit bis zu rund 26,5 Milliarden einspringen, sollte die Bürgschaft fällig werden. Die Versicherungswirtschaft war laut Albig nicht bei der Krisensitzung am vergangenen Wochenende vertreten, als das Paket geschnürt wurde. Die Finanzindustrie habe aber zugesagt, dass sie diese Bürgschaftssumme organisieren werde. Das Finanzministerium geht indes davon aus, dass auch die EU- Kommission die Hilfen für die HRE-Gruppe billigen werde. Der Sachverhalt unterscheide sich nicht von den Rettungsmaßnahmen etwa in den Benelux-Ländern oder in Großbritannien, sagte Albig. Im Rahmen des Hilfspakets soll Vermögen der Gruppe verwertet werden mit der Folge, dass die HRE künftig anders aussehen wird. Dem Immobilienfinanzierer droht im schlimmsten Fall praktisch die Auflösung.

Verkauf von Töchtern möglich

Das Hilfspaket sieht nach Angaben von Bundesbank und der Finanzaufsicht Bafin vor, dass die HRE unter anderem die Anteile ihrer vier operativen Tochtergesellschaften als Sicherheit für den Rettungskredit pfänden muss. Das Kernvermögen geht auf eine zu gründende Zweckgesellschaft über. Falls die Kredite nicht zurückgezahlt werden können, steht ein Verkauf der Töchter an. Wie es weiter hieß, plant die Bundesregierung aktuell keine Erhöhung der gesetzlichen Einlagensicherung von maximal 20.000 Euro. Auf die Frage, ob die Grenze auf 50.000 Euro erhöht werden könnte, sagte Albig, es gebe derzeit in der Bundesregierung dazu keine Diskussion.

Bei einer Bankenpleite in Deutschland sind 90 Prozent der Spareinlagen durch die gesetzliche Einlagensicherung geschützt, höchstens 20.000 Euro. Für die übrigen 10 Prozent und Schäden über 20.000 Euro springt der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken ein. Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben eigene Sicherungssysteme. Steinbrück hatte erklärt, dass die Einlagensicherung der Privatbanken "wahrscheinlich mehr als höchst angespannt ist". (ck/dpa)