Staat statt Markt: Letzte Rettung

Gut 8000 Menschen stehen dicht an dicht auf dem Marktplatz. Es ist kalt an diesem Tag in Herzogenaurach, aber das stört die meisten nicht. Schließlich geht es um Geld, um viel Geld. Unmissverständlich skandieren die Leute, woher sie es holen wollen. „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin.“ Das Plakat, das ein bärtiger Mittvierziger in die Höhe hält, ist nicht weniger eindeutig. „Alle Räder stehen still, wenn Angela nicht bürgen will“, hat er daraufgeschrieben. Maria-Elisabeth Schaeffler, die Witwe, für deren Unternehmen hier alle demonstrieren, sieht erst schweigend zu – und bricht dann vor lauter Rührung in Tränen aus.

So wie letzten Donnerstag sieht es aus, wenn die Straße Druck macht. Bis die 8000 Herzogenauracher und ihre mehr als 70 000 Kollegen an anderen Standorten ihr Ziel erreichen, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein. Schließlich ist der Autozulieferer Schaeffler der drittgrößte Arbeitgeber in Bayern, hinter Siemens und BMW. Die Bundesregierung in Berlin wartet noch auf ein Konzept, wie Schaeffler in Zukunft bestehen will. Ausschließen will niemand mehr etwas – schon gar nicht der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), wie die Milliardärin Schaeffler ein Franke. Für den taumelnden Autobauer Opel ist die Lage ebenfalls vielversprechend. Auch er braucht Milliarden, auch hier machen Bürgermeister, Ministerpräsidenten, Manager und Gewerkschafter dem Staat gemeinsam Druck.

Angesichts der tiefer werdenden Rezession brechen in Deutschland die Dämme. Immer mehr Firmen betteln die Politik um Hilfe an. Jeder Manager verweist auf die Folgen der Krise, selbst wenn er einfach nur schlecht gewirtschaftet hat. Sogar der Flugzeugbauer Airbus kann sich nun darauf verlassen, dass der Staat bei Zahlungsschwierigkeiten seiner Kunden einspringen wird. Und der insolvente Speicherchiphersteller Qimonda hat erreicht, dass Wirtschaftsminister Guttenberg bei der EU-Kommission in Brüssel um Finanzspritzen nachsucht.

Die Maxime der sozialen Marktwirtschaft, der zufolge sich der Staat aus dem Spiel von Angebot und Nachfrage herauszuhalten habe, gilt nicht mehr viel in diesen Tagen. Schon gar nicht angesichts der Finanzturbulenzen, die viele dem Versagen des Marktes zuschreiben. 20 Jahre nach dem Ende der DDR steuert die Republik auf eine neue Staatswirtschaft zu – mit unabsehbaren Spätfolgen für Finanzen und Wohlstand.

Dabei gelten Opel und Schaeffler als Präzedenzfälle. Während sich die SPD flexibel gibt, ist eine Rettung in der Union umstritten. „Opel wird auf Dauer nicht in der Lage sein, profitabel zu arbeiten. Staatliche Hilfe ist deshalb nicht sinnvoll“, sagte Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, dieser Zeitung. Seit Jahrzehnten mache das Opel-Management keinen guten Job, zudem bedränge die Konkurrenz Opel im Kerngeschäft. Der Staat dürfe nur dort helfen, wo es langfristig funktionierende Geschäftsmodelle gebe, etwa mit Bürgschaften. Ansonsten habe er sich herauszuhalten. „Pleiten gehören nun einmal zur Marktwirtschaft dazu“, mahnt Lauk. Und mit Blick auf Maria-Elisabeth Schaeffler meint er: „Wenn jemand eine Strategie gefahren hat, bei der von einer Entscheidung die Existenz des Unternehmens abhängt, und diese Strategie geht schief, hat offenbar die kaufmännische Umsicht gefehlt.“ Dies sei kein Fall für den Staat.

Lauk weiß, dass das wirtschaftspolitische Profil der Union auf dem Spiel steht. Die Krise hat vieles infrage gestellt, was für die Partei bislang als sakrosankt galt. Erst musste die Regierung die Banken mit hunderten Milliarden Euro vor dem Aus bewahren, einige gar teilverstaatlichen. Dann legte sie umfangreiche Konjunkturpakete auf – unter anderem mit einem 100 Milliarden Euro schweren Fonds aus Bürgschaften und Krediten für angeschlagene Firmen. Das Wirtschaftsministerium kann sich seither vor Anfragen verzagter Manager kaum retten. Seit Mittwoch sind selbst Enteignungen möglich, nachdem die Regierung ein Gesetz verabschiedet hat, das ihr den Zugriff auf die Skandalbank Hypo Real Estate sichern soll.

Ein solches Vorgehen weckt Begehrlichkeiten – zumal die Wirtschaftsforscher mit immer neuen Prognosen schocken. Um mehr als drei Prozent könnte das Inlandsprodukt in diesem Jahr schrumpfen, warnte jüngst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – tausende Pleiten inklusive.

Ökonomen ist dabei mulmig zumute. „Ich fürchte, dass sich viele Politiker im Wahljahr als Retter feiern lassen wollen, besonders bei Großunternehmen“, sagt Justus Haucap, der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung. „Es ist ja auch viel publikumswirksamer, einmal 47 000 Arbeitsplätze zu retten als 47 000 Mal einen.“ Greife der Staat massiv ein, wären starke Verschiebungen auf den Märkten die Folge. „Viele kleine Unternehmen würden in der Krise verschwinden, große würden bleiben.“ Dies bedeute weniger Dynamik, weniger Innovation und am Ende weniger Wettbewerb – „also viele Nachteile für die Kunden“. Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), sorgt sich um die Anreize für Unternehmen. „Die Opferbereitschaft von Management und Arbeitnehmern wird dann zurückgehen – sie wissen ja, dass im Zweifel der Staat mit seinem Geld bereitsteht.“ Wer jetzt eine Marktbereinigung verhindere, bekomme die Probleme in fünf Jahren erneut auf den Tisch, „das lehrt die traurige Erfahrung“.

Blum denkt dabei auch an den Baukonzern Philipp Holzmann. Der bekam 1999 Hilfe von der Politik – war 2002 aber dennoch insolvent. Ähnlich das Beispiel der bayerischen Maxhütte: Trotz hoher Investitionen des Freistaats musste das Stahlwerk 2002 schließen. Der Flugzeugbauer Fairchild Dornier aus Oberpfaffenhofen stürzte 2004 ab, trotz einer staatlichen Bürgschaft. Aber es gibt auch Erfolgsgeschichten. Die Landesbank Berlin etwa schaffte auch dank staatlicher Garantien in den vergangenen Jahren die Sanierung.

Ohnehin hat in der Bundesrepublik nie die Marktwirtschaft pur regiert. Im Bankensektor etwa verfügt der Staat über großen Einfluss, durch Sparkassen und Landesbanken. Auch bei Krankenhäusern, der Müllabfuhr, Energiefirmen, Rundfunk oder Eisenbahn redet die Politik ein gewichtiges Wort mit. Seit 2005 hat die rot-schwarze Koalition ihren Einfluss auf die Wirtschaft noch ausgeweitet: Sie beschloss den Gesundheitsfonds mit Einheitspreisen und zog in einer Reihe von Branchen Lohnuntergrenzen ein. Spätestens im Zuge der Krise dürfte die jahrelang sinkende Staatsquote wieder ansteigen.

Gleichwohl verdammen Ökonomen Staatseingriffe nicht rundheraus. So könne sich eine Rettung von Opel lohnen, um die Technologie zu retten, die die Autozulieferer besitzen, sagt IWH-Chef Blum. „Diese bringen 60 Prozent der Innovationen in der Autoindustrie hervor.“ Und Werner Abelshauser, Wirtschaftshistoriker aus Bielefeld, erinnert an frühere Regierungen. „Wer Industriepolitik betreibt, braucht einen Maßstab – welche Branche ist verzichtbar, welche erhaltenswert.“ In den 1970er Jahren habe der Staat bei Computern den Anschluss halten und unabhängig von Energieimporten werden wollen. „Eine solche Richtschnur fehlt der Politik heute völlig“, bemängelt er.

Das kann man Frankreich nicht nachsagen. Monopolkommissionschef Haucap sieht den deutschen Nachbarn als warnendes Beispiel. „Das Land bring weniger Innovationen hervor, Exportweltmeister ist es auch nicht - auch weil es stark auf Großunternehmen setzt statt auf den Mittelstand wie wir in Deutschland.“