Untersuchungsausschuss: Affäre HRE: Chef der Bankenaufsicht unter Druck

Fast ein Jahr musste er schweigen, nun redete er umso länger: Als Jörg Asmussen, Staatssekretär im Finanzministerium, am Mittwoch vom Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Rettung der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) und seiner Rolle dabei befragt wurde, wollte er vieles loswerden. Gleich eine Stunde referierte er zu Beginn der insgesamt siebenstündigen Befragung seine Sicht der Dinge und versuchte den zahlreichen Ungereimtheiten und Widersprüchen zu begegnen, die der Ausschuss zuvor zu Tage gefördert hatte.

So sei die Zuspitzung der Finanzkrise vor dem Beinahe-Zusammenbruch der HRE keineswegs absehbar gewesen, versicherte Asmussen. Erst durch die „Fehlentscheidung“ der US-Regierung, die Investmentbank Lehman Brothers nicht zu retten, sei die HRE in Not geraten, weil sie dann keinen Kredit mehr bekam. Darum sei es auch kein Problem gewesen, dass er und Minister Peer Steinbrück fast alle Berichte der Bankenaufsicht über die kritische Lage der HRE und ihrer irischen Tochter Depfa plc gar nicht kannten. Denn darin sei die Situation zwar „als angespannt, aber beherrschbar “ beschrieben gewesen. Und selbst nach der Lehman-Insolvenz Mitte September habe es zunächst so ausgesehen, als gebe es eine „privatwirtschaftliche Lösung“ für die HRE. Das sei der Grund, warum die spätere Staatshilfe nicht mit eigenen Experten und eigener Datenprüfung vorbereitet worden sei, erklärte Asmussen. Am Ende habe die Regierung aber „erfolgreich“ verhandelt, sagte er – und befand abschließend, „alle Beteiligten“ hätten „einen anständigen Job gemacht“.

Doch im Verlauf der Befragung mochte der oft umstrittene Staatssekretär dieses Urteil zumindest für einen der Beteiligten nicht gelten lassen: Jochen Sanio, der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), hatte im Ausschuss davon gesprochen, dass die HRE aus Sicht der Aufseher bereits seit Herbst 2007 „in der Falle“ gesessen habe, nachdem sie die Depfa gekauft hatte. Denn diese musste Monat für Monat fast 100 Milliarden Euro auf sehr kurze Frist leihen und war darum extrem abhängig von gut laufenden Geldmärkten. Insofern sei die Bank „nicht weit von der Todeszone“ gelaufen, gleichwohl habe die Aufsicht mangels entsprechender Vollmachten und Instrumente nicht eingreifen können, sondern habe nur „nebenan“ gesessen, hatte Sanio berichtet.

Von dieser Einschätzung habe er „erst aus der Zeitung erfahren“, sagte Asmussen und ging auf Distanz zu Deutschlands langjährigem obersten Bankenaufseher. Er glaube nicht, dass Sanio „da für die ganze Aufsicht“ gesprochen habe, und im übrigen habe es „keinen Vorstoß, keine Initiative von Herrn Sanio gegeben mit dem Hinweis, mir fehlen die Instrumente“, monierte der Staatssekretär und machte Sanio damit indirekt verantwortlich für die staatliche Untätigkeit angesichts des hohen Risikos bei der HRE.

Mehrfach betonte der Finanzfachmann im Regierungsamt dagegen, wie gut es ihm und Steinbrück sowie der Kanzlerin gelungen sei, eine „große Beteiligung des Finanzsektors“ zur Rettung der HRE durchzusetzen. In der Nacht vor der Verkündung des Rettungspakets hatte die Regierung den privaten Banken abgerungen, dass sie mit 8,5 Milliarden Euro haften sollten, wenn die HRE doch noch in die Insolvenz gerutscht wäre.

Doch auf die Fragen der Abgeordneten Axel Troost (Linke) und Gerhard Schick (Grüne) musste Asmussen einräumen, dass dieser Beitrag lediglich symbolischer Natur war, weil der Bund die „systemrelevante“ Bank gar nicht mehr pleite gehen lassen konnte. Wie es dazu kam, dass während der Rettungsverhandlungen über die später nötigen Kapitalhilfen – die dann zur Verstaatlichung führten – gar nicht gesprochen wurde, konnte Asmussen nicht erklären. Die Bank machte fünf Milliarden Euro Verlust im Jahr 2008, doch im September sei davon „nichts bekannt“ gewesen, beteuerte er. Insgesamt seien bisher 3,1 Milliarden Euro zum Kauf der HRE geflossen. Wie teuer es für den Fiskus letztlich werde, stünde aber erst nach dem Wiederverkauf fest. Doch der steht in den Sternen. Zuvor, so schätzte der Interimschef des Aufsichtsrats, Michael Endres, könnten noch mal sieben Milliarden Euro Staatshilfe fällig werden.