Finanzkrise: Bundestag billigt Banken-Enteignungs- gesetz
Das Gesetz zur Verstaatlichung der durch die Finanzkrise ins Schlingern geratenen Hypo Real Estate hat im Bundestag eine Mehrheit gefunden. Der Bundesrat soll abschließend im April entscheiden.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Enteignung der Aktionäre der maroden Bank Hypo Real Estate (HRE) gebilligt. In namentlicher Abstimmung beschloss eine Mehrheit des Parlaments das umstrittene Banken-Enteignungsgesetz. Mit Ja stimmten 379 Abgeordnete, dagegen waren 107 Parlamentarier, 46 enthielten sich.
Eine Enteignung der Aktionäre soll nur letztes Mittel sein, wenn zuvor andere Maßnahmen gescheitert sind. Der Bund strebt wegen massiver Staatshilfen eine Komplettübernahme der Hypo Real Estate an. Offen ist, wie sich der amerikanische Großaktionär J.C. Flowers verhält. Der Bundesrat soll Anfang April endgültig entscheiden. (jvo/dpa)
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