Finanzkrise: Hypo Real Estate: Enteignen oder nicht?

Noch ist kein Cent geflossen. Aber das könnte sich bald ändern. Wenn die Hypo Real Estate Ende April einen hohen Milliardenverlust für das vergangene Jahr ausweist, könnte die Banklizenz ohne eine Kapitalspritze vom Bund gefährdet sein. Von rund zehn Milliarden Euro ist in Berlin seit längerem die Rede. Bisher hat der Bund kein Geld gegeben, sondern zusammen mit Banken Bürgschaften von insgesamt 102 Milliarden Euro übernommen. Die HRE gibt es nur deswegen überhaupt noch.

Bis Ende März will sie die Bilanz fertigstellen, dann am 24. April im Aufsichtsrat beraten und fünf Tage später veröffentlichen. In den ersten neun Monaten 2008 hatte das Institut bereits einen Verlust von mehr als drei Milliarden Euro angehäuft, während bei den meisten anderen Banken erst das letzte Quartal rote Zahlen brachte. Experten befürchten, dass die Kernkapitalquote der HRE bei tiefroten Zahlen unter das gesetzliche Minimum rutschen könnte und die Bankenaufsicht Bafin dann eigentlich den Bankbetrieb stoppen müsste. Allerdings herrscht kein Zeitdruck. „Niemand wird eine Insolvenz provozieren, nur weil ein Stichtag überschritten wird“, sagt ein Insider.

Das Münchner Institut ist an der Börse noch rund 160 Millionen Euro wert. Großaktionär JC Flowers hält mit Partnern rund ein Viertel der Anteile und will diese nur gegen eine hohe Abfindung an den Bund abtreten. Ein Gesetz, das eine Enteignung ermöglicht, soll noch im März verabschiedet werden. Das würde die Refinanzierungskosten der Bank dramatisch senken. Der Bund prüft aber noch, ob er bei der Bank eine ausreichende Kontrolle übernehmen kann, ohne die Aktionäre zu enteignen. Ein neuer Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht vor, die Rechte der Aktionäre zeitweise zu beschneiden, sie aber nicht zu enteignen. tmh/mod